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BRÜSSEL / NORDRHEIN-WESTFALEN. Mit dem Kurzarbeitergeld habe die deutsche Bundesregierung schnell auf die Corona-Krise reagiert und schnell Sicherheit geschaffen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Deutschlands und nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke fordert allerdings nun Nachbesserungen im Anbetracht der aktuellen Situation: „In vielen Tarifbereichen gibt es Aufstockungsregelungen zum Kurzarbeitergeld. Das ist gut für die Beschäftigten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass gerade im Niedriglohnbereich viele nicht vom Schutz von Tarifverträgen profitieren. Daher ist es wichtig, dass wir Menschen mit kleinem Einkommen einen Schutz nach unten einziehen.“
Oberste Priorität sei es, dass möglichst viele Arbeitsplätze über eine noch unbestimmte Zeit gesichert werden können.
Das Kurzarbeitergeld würde jetzt schneller gewährt und es könne von deutlich mehr Berechtigten in Anspruch genommen werden, so der nordrhein-westfälische CDA-Landesvorsitzende Radtke. Insgesamt würden für den Schutzschirm „Kurzarbeitergeld“ 10,5 Mrd. Euro für die Arbeitnehmerschaft aufgewendet.
Der CDU-Abgeordnete Radtke weiter: „Ich sehe mit Sorge, dass besonders Geringverdiener unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Wer im Einzelhandel, der Gastronomie oder der Logistik arbeitet, hatte schon vor der Corona-Krise kaum genug zum Leben. Mit einem Kurzarbeitergeld in Höhe 67 oder 60 Prozent des Einkommens rutschen viele direkt in die Grundsicherung.“
Daher sei es, so Radtke, erforderlich für alle Arbeitnehmer in Kurzarbeit ein Einkommen auf Mindestlohn-Niveau sichern. Die CDU-Arbeitnehmer fordern daher ein Mindest-Kurzarbeitergeld. Erreiche ein Beschäftigter mit dem Kurzarbeitergeld kein Einkommen über dem Mindestlohn, dann solle die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Kurzarbeitergeld auf diesen Betrag aufstocken, so die Forderung der CDA. Radtke: „Wir wollen nicht, dass Geringverdiener durch die Corona-Pandemie zum Sozialamt müssen. Das Mindest-Kurzarbeitergeld schafft hier unbürokratisch Hilfe.“
Das Mindest-Kurzarbeitergeld solle langfristig den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit nicht belasten. Es sei eine staatlich finanzierte Leistung. „Klar ist, durch das Mindest-Kurzarbeitergeld verhindern wir, dass die Kosten der SGB II-Leistungen steigen.“, so CDU-Politiker Radtke abschließend.
Dennis Radtke gehört seit 2017 als Abgeordneter dem Europäischen Parlament an. Seit Juli 2019 ist er Koordinator seiner EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
