CDA-Bundesvize Dennis Radtke MdEP hätte sich beim Kurzarbeitergeld weitreichendere Lösung gewünscht

NORDRHEIN-WESTFALEN.  Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch (25.03.2020) neben vielen anderen weitreichenden Notmaßnahmen auch die Verordnung zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Deutschlands und Landesvorsitzende der CDA Nordrhein-Westfalen, Dennis Radtke MdEP: „Ich begrüße ausdrücklich die befristeten krisenbedingten Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag haben nun auch die Rechtsverordnung erlassen, wonach alle von Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmer rückwirkend zum 1. März 2020 Kurzarbeitergeld erhalten können. Das ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass die Bundesregierung im Kampf zur Bewältigung der Corona-Krise entschlossen handelt. Außerdem erstattet die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen vollständig die Sozialversicherungsbeiträge, die für die Arbeitsausfälle zu zahlen gewesen wären.“

Dennoch hätte sich Dennis Radtke MdEP beim Kurzarbeitergeld eine weitreichendere Lösung gewünscht. „Kurzarbeitergeld ist ein Instrument für herkömmliche Wirtschaftskrisen“, so der CDU-Europaabgeordnete aus dem Ruhrgebiet. Die Corona-Pandemie führe, so CDU-Sozialpolitiker Radtke, allerdings „zu einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise mit quasi staatlich verordneten Arbeitsverbot“.

Radtke weiter: „Ich bin daher weiterhin der festen Überzeugung,  dass wir dringend, nur für die jetzige Situation, entweder ein neues Design des Instruments Kurzarbeitergeld gebraucht hätten oder aber ein komplett neues Instrument.“ Die Betriebe müssten kurzfristig von den Lohnkosten entlastet werden und gleichzeitig müssten die Beschäftigten finanziell abgesichert werden.

„Wir kommen nicht umhin, für einen Zeitraum X den Lohn weitgehend zu ersetzen.“, so der 40-jährige CDU-Abgeordnete.

Ein logischer Lösungsansatz sei hier eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch staatliche Mittel. So der klare Apell des CDA-Bundesvorsitzenden an seine Parteifreunde in Berlin.

Radtke abschließend: „Oberstes Ziel muss es jetzt sein, die Betriebe zu erhalten und die Menschen nicht ins Unglück stürzen zu lassen. Für mich ist es völlig unverständlich, wieso Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dies in seinen Lösungsansätzen total außer Acht gelassen hat.“

Dennis Radtke gehört seit Juli 2017 als Mitglied dem Europäischen Parlament an. Dort ist er seit Juli 2019 Koordinator seiner EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL).