CDA-Bundesvize Dennis Radtke MdEP: „Finger weg von der Grundrente!“
20. April 2020
CDA-Bundesvize Dennis Radtke MdEP zeigt sich enttäuscht von Beschluss des Koalitionsausschusses zum Kurzarbeitergeld
23. April 2020
„Forderung nach Kurzarbeit ohne Zustimmung der Arbeitnehmer ist ein Skandal!“
NORDRHEIN-WESTFALEN. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einem Schreiben an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), dass Betriebe, die keinen Betriebsrat haben, künftig nicht mehr die Zustimmung ihrer Beschäftigten einholen müssen, um Kurzarbeit einzuführen. Dazu nimmt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Deutschlands und CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wie folgt Stellung:
„Ich finde diesen Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates einen Skandal! – Betriebliche Mitbestimmung ist ein Wesenskern der sozialen Marktwirtschaft. Einer der wesentlichen Vorteile eines Betriebsrat liegt im Recht, mit dem Arbeitgeber kollektivrechtliche Vereinbarungen zu schließen, die in einigen Fällen sogar über die Arbeitsverträge hinausgehen. Wer keinen Betriebsrat hat, sich in der Vergangenheit eventuell sogar dagegen gesperrt hat, der kann nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden, wie ein Betrieb mit Betriebsrat. Wir sollten diese Krise dazu nutzen, die erfolgreiche deutsche Mitbestimmung mit mehr Schwung zu versehen und nicht, die Mitbestimmung auszuhöhlen. Mir scheint, der Wirtschaftsrat, der sich gern als Hüter der sozialen Marktwirtschaft inszeniert, hat offenbar einen wesentlichen Bestandteil von sozialer Marktwirtschaft nicht verstanden.“
Dennis Radtke gehört seit 2017 als Abgeordneter für die CDU Nordrhein-Westfalen dem Europäischen Parlament an. Dort ist er Koordinator seiner EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL). Radtke, 40 Jahre alt, stammt aus Bochum und ist unter anderem Mitglied des Landesvorstandes der CDU Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen.
