CDA-Landesvorsitzender Dennis Radtke MdEP kritisiert neues Berliner Antidiskriminierungsgesetz und fordert: Prüfung der sofortigen Einstellung der Amtshilfe aus Nordrhein-Westfalen

NORDRHEIN-WESTFALEN.   Die rot-rot-grüne Berliner Senats-Koalition hat kürzlich ein neues Antidiskriminierungsgesetz im Abgeordnetenhaus beschließen lassen. Das Gesetz soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadensersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es doch dazu gekommen ist. Wenn ein ausländischer Mitbürger einen Polizisten in Berlin wegen Rassismus anzeigt, muss der Anzeigende künftig u.a. den Vorwurf nicht mehr beweisen – sondern der Beamte seine Unschuld. Dazu äußerst sich der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Nordrhein-Westfalen und CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke MdEP wie folgt:

„Eine Beweislastumkehr zu Ungunsten der staatlichen Behörden ist nicht unser Verständnis von Rechtsstaat. Dieses Gesetz ist daher ein Skandal und absolut inakzeptabel. Es stellt unter anderem Polizisten, die sich mit ganzer Kraft für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen, unter einen perfiden Generalverdacht. Dieses Gesetzt hemmt die Ermittlungsarbeit der Polizei ungemein. Unsere Polizisten und andere staatlich Bediensteten müssen ihren Dienst unabhängig tun können. Dafür müssen wir ihnen den Rücken stärken und nicht ihre Arbeit weiter erschweren. Mit dem neuen Gesetzt, kann zukünftig ein Krimineller haltlose Anschuldigungen gegen den Polizeibeamten vorbringen, und so die Ermittlungen absurdum führen. Der Rechtsstaat kann so nicht funktionieren! Dieses Gesetz dient nur dazu, die Gewalt des Staates zu untergraben! Wir fordern daher unseren NRW-Innenminister Herbert Reul auf, umgehend rechtlich zu prüfen, die Amtshilfe durch nordrhein-westfälische Beamte in Berlin u.a. bei polizeilichen Großeinsätzen mit sofortiger Wirkung einzustellen.“