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NRW-Landesregierung reformiert Antragsverfahren für EU-Fördermittel
BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Erfreut über die Vereinfachung zeigte sich der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete, Dennis Radtke: „Die Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag, Europa näher zu den Bürgern zu bringen und trägt zu mehr Effizienz bei der Fördermittelvergabe bei.“ Das Verfahren wird nicht nur einfacher, sondern auch vollständig digitalisiert. „Ich unterstütze den Ansatz von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart, das notwendige Verfahren so einfach wie möglich auszugestalten“, so der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet.
Für die kommende Förderperiode 2021 bis 2027 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das Antragsverfahren für die EU-Fördermittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) umfassend reformiert. Zukünftig werden Antragstellung, Bewilligung sowie Auszahlung und Abrechnung digital gehandhabt. Profitieren davon werden klassische Antragssteller wie beispielsweise KMU, Hochschulen und Kommunen.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung stellt für Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Gefördert werden Innovationen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Maßnahmen für Klimaschutz und Stadtentwicklung. Das Land stockt die EU-Mittel mit 700 Millionen Euro auf, so dass insgesamt 1,9 Milliarden Euro Fördermittel bereitstehen. In Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen werden Projekte in einem Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro finanziert. Die Höhe der Mittel für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist noch Gegenstand der Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Eine weitere Vereinfachung besteht darin, dass das Vergaberecht mit seinen komplexen Ausschreibungserfordernissen zukünftig erst ab einer halben Millionen Euro Anwendung findet. Unterhalb dieser Schwelle genügt es zukünftig, wenn drei qualifizierte Angebote vorliegen. „Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die kommunale Ebene ist eine einfache Ausgestaltung der Vergabe der EU-Fördermittel von großen Vorteil“, zeigt sich der Europaabgeordnete Radtke überzeugt.
„Eine große Sorge im Vorfeld bei Förderungen besteht immer darin, ob sich der Antragssteller den bürokratischen Anforderungen und ihrer Abwicklung gewachsen sieht und wie groß der Beratungsaufwand ausfällt. Das höre ich immer wieder“, so Radtke. „Deshalb brauchen wir diese zeitgemäße Vereinfachung und die Digitalisierung hier besonders“, lobt Radtke die Initiative der NRW-Landesregierung.
