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Dennis Radtke MdEP: „Europaweiten elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten endlich umsetzen, um europäischen Erwerbsbiografien gerecht zu werden!“
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BRÜSSEL / NORDRHEIN-WESTFALEN. Zu dem aktuellen Stand der Beteiligung des Europäischen Parlaments bei dem sogenannten Recovery Fund, also dem Wiederaufbauplan als Reaktion auf die Corona-Krise, übt der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (41), heftige Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
CDU-Politiker Radtke: „Ein Wiederaufbauplan, an dem das Parlament nicht in allen Bereichen gleichberechtigter Partner ist, kann keine Zustimmung durch uns Abgeordnete erhalten. Das Parlament ist nicht das Bühnenbild für die EU-Kommission und die EVP-Fraktion und die CDU/CSU-Gruppe nicht die Jubeltruppe von Frau Dr. von der Leyen.“
Radtke weiter: „Das Parlament ist seit der Europawahl in einer schwierigen Situation. Erst haben Sozialisten und Liberale die Wahl von Manfred Weber boykottiert – der erste Parlamentarier an der Spitze der EU-Kommission wäre ein starkes Zeichen gewesen. Stattdessen hat man sich als zerstritten und unentschlossen präsentiert. Danach, in der Hochphase der Corona-Krise, wird die legislative Arbeit durch Parlamentspräsident David Sassoli auf ein Minimum reduziert und das Parlament an vielen Stellen unsichtbar. Wenn wir uns jetzt unsere Beteiligungsrechte abschwatzen lassen, dann machen wir uns als Parlament nicht nur lächerlich, sondern wir legen das Fundament für eine veritable Legitimationskrise der einzigen EU-Institution, die unmittelbar von den Bürgern direkt gewählt wird.“
Damit wehrt sich der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dagegen, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, wie auch der Deutsche Bundestag, dem Wiederaufbauplan zwar zustimmen müssen, jedoch später, wenn es darum geht, wie letztendlich das Geld verwendet und verteilt wird, keinerlei Beteiligung des Europäischen Parlaments mehr durch die EU-Kommission vorgesehen ist.
