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Verabschiedung des Gesetzes zum Kohleausstieg –
Ruhrgebiet erhält bis 2038 Fördergeldern in Höhe von 662 Millionen Euro
RUHRGEBIET / BRÜSSEL. Mit der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes in Berlin wird das Ruhrgebiet an den Standorten von Kohlekraftwerken, Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und Kreis Unna, Fördergelder in Höhe von 662 Millionen Euro erhalten.
„Gute bezahlte Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung muss es im Ruhrgebiet auch in Zukunft weiterhin geben“, so der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP. Es könne nicht Anspruch einer weitsichtigen Regionalpolitik sein, auf den freiwerdenden Industrieflächen im Ruhrgebiet zukünftig ausschließlich Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, wie u.a. im Dienstleistungs- und Logistikbereich, anzusiedeln. Die gesamte Wertschöpfungskette müsse im Ruhrgebiet auch in Zukunft erhalten bleiben.
Die Verabschiedung des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes am vergangen Freitag (3. Juli 2020) in Berlin zur Begleitung des Kohleausstieges schaffe langfristige Rechtssicherheit und bedeute endlich Planungssicherheit für die betroffenen Kommunen.
Bis 2038 werden Fördergelder in Höhe von 662 Millionen ins Ruhrgebiet fließen, um den wirtschaftlichen Wegfall der Kohleverstromung abzupuffern. Dazu erklärt Dennis Radtke MdEP: „Jetzt kann es losgehen, im Ruhrgebiet konkret für die Zeit nach der Kohleverstromung zu planen. Das bedeutet für alle Standorte von Kohlekraftwerken große Umstellungen. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und ihren Beitrag dazu leisten, neue berufliche und wirtschaftliche Chancen für die Region zu ermöglichen. Dabei müssen wir die gesamte Region in den Blick nehmen. Kirchturmpolitik, wo jede Kommune ihren eigenen Brei kocht, muss der Vergangenheit angehören. Im Ruhrgebiet kann der Strukturwandel nur weiter gelingen, wenn das Ruhrgebiet auch gemeinsam auftritt als das, was es ist: Eine Europäische Metropolregion!“
Die Landesregierung arbeitet mit den Bezirksregierungen, den Kommunen und dem Regionalverband Ruhr (RVR) sowie der Metropole Ruhr im „5-Standorte Programm“ zusammen. Organisiert wird dies im eingerichteten Strukturstärkungsrat, in dem 50 Personen aus allen beteiligten Institutionen mitwirken. Mit den jetzt beschlossenen Geldern der Bundesregierung erhält z.B. die Wirtschaftsförderung in den Kommunen die finanziellen Ressourcen, um Gewerbeflächen und Neuansiedlungen von Betrieben zu unterstützen. „Ich bin dankbar für diese neue Form der Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Ruhrgebiet. Das ist ein starkes Signal durch die NRW-Landesregierung“, so Radtke weiter. „Ich hoffe sehr, dass diese überregionale Zusammenarbeit beispielgebend für die Zukunft sein wird, um das Ruhrgebiet weiter voran zu bringen“, unterstreicht Radtke seine Erwartungen an den weiteren Prozess.
In Nordrhein-Westfalen ist geplant, dass schon bis 2030 rund 70% der Kohleverstromung wegfallen wird. „Mein politisches Ziel ist es, dass auch in Zukunft im gesamten Ruhrgebiet tariflich gut bezahlte Industriearbeitsplätze mit soliden Tarifverträgen erhalten bleiben und dass es bedeutsame industrielle Kerne gibt, in den eine breit angelegte Wertschöpfung stattfindet“, betont Radtke, der zugleich Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Nordrhein-Westfalen ist. „Ich will ein Ruhrgebiet, in dem es auch weiterhin viele Jobs im Hochlohnsektor mit anständigen Tariflöhnen gibt. Dafür wird es auch weiterhin die Hilfe des Landesregierung brauchen, um den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu begleiten“, stellt Dennis Radtke MdEP abschließend klar.
