CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke: „Ergebnis des EU-Gipfels ist Licht und Schatten“

NRW.  Auf dem vergangenen EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel über den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beraten und sich auf ein 1,8 Billionen schweres Paket , bestehend aus Corona-Soforthilfen und Geldern für den EU-Haushalt festgelegt. Der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete, Dennis Radtke, reagiert positiv darauf, dass es trotz der verschiedenen Verhandlungspositionen und nach zähen Verhandlungen doch noch zu einem Ergebnis kam. „Die Einigung beim EU-Gipfel ist ein Anfang für einen gemeinsamen Weg aus der Krise, ein klares Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas und der weiterhin bestehenden Solidarität unter Partnern.“

Dennoch hält Radtke das Gesamtergebnis in seiner derzeitigen Form noch nicht für zustimmungsfähig. „Der Kompromiss weicht deutlich von dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ab und ist meilenweit entfernt von den Forderungen des EU-Parlaments. Ein wesentlicher Gesichtspunkt für mich und meine Kollegen sind die Investitionen in Forschung und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Gerade hier wurde massiv der Rotstift angesetzt! Ich halte das für unverantwortlich, da dies genau die Bereiche sind, die die Zukunftsfähigkeit der EU garantieren.“ In den Verhandlungen wurden die Gelder in den Teilbereichen für Forschung, Gesundheit aber auch beim Just Transition Fund stark gekürzt. „Hier bleiben wir doch wieder hinter unseren Möglichkeiten zurück! Statt dem Ziel von 3% BIP Investition sind es erneut deutlich weniger, was uns weiter hinter Länder wie China und USA zurückfallen lässt!“

Schon vor den Verhandlungen waren viele Stimmen laut geworden, dass es einen Rechtsstaatsmechanismus für die Vergabe der Gelder geben müsse. Mit Hinblick auf die besorgniserregenden Entwicklungen in Mitgliedsstaaten, wie z.B. Ungarn oder Polen, soll ein Schutzmechanismus eingeführt werden. „Hier muss die Kommission noch einmal neu mit dem Parlament Kriterien verabreden, wie Mittel vergeben werden, wie eine Kontrolle durch das Parlament erfolgen kann und wie sichergestellt ist, dass Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union finanzielle Konsequenzen haben. Wir wollen nicht, dass am Ende EU-Gelder z.B. in Firmen des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis landen.“