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8. Oktober 2020
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BRÜSSEL/RUHRGEBIET. Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, lehnt das vom Europäischen Parlament im Rahmen des europäischen Klimagesetzes beschlossene neue CO2-Reduktionsziel von 60% entschieden ab. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sieht ein Reduktionsziel von 55% vor, welches das Parlament nun erhöht hat.
„Es ist ja ein großartiges Bild, wenn Frau von der Leyen im Rahmen des Klimagesetzes von der europäischen Mondlandung spricht, aber es wäre durchaus hilfreich und sachdienlich, wenn die Präsidentin sich zumindest gelegentlich auch noch mal erden lassen würde. Ambitionierte Ziele, die wir uns bereits gesteckt haben, sind gut und richtig, aber ein permanentes höher, schneller, weiter ohne zu bedenken, was dies für Unternehmen und Arbeitsplätze bedeutet, ist eine Politik, wie sie von Grünen betrieben wird, aber nicht von Christdemokraten.“, so der CDU-Politiker Radtke.
Radtke weiter: „Unsere Aufgabe ist es, einen Ausgleich von Interessen herzustellen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Daher müssen wir aufhören, Politik von oben herab zu betreiben ohne dabei die Konsequenzen der Menschen vor Ort in Betracht zu ziehen. Meine Aufgabe als Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet ist es, die Sorgen und Ängste von Industriearbeitnehmern, Mittelständlern und Landwirten aus meinem Wahlbezirk ernst zu nehmen und Klimapolitik so zu gestalten, dass sie sozial verträglich ist. Dabei müssen wir die Industrie als Teil der Lösung unterstützen und nicht als Teil des Problems abkanzeln.“
„Frau von der Leyen ist von den Abgeordneten in ihre Funktion gewählt worden – auch von mir. Ich wurde aber auch von den Menschen gewählt, die im Rahmen der Klimapolitik Angst um ihre Existenzen haben. Wenn Frau von der Leyen keinen Wert darauflegt, ihre Politik mit denen abzustimmen, die sie gewählt haben, dann finde ich dies mindestens bedauernswert. Mein natürlicher Anspruch ist es aber, mich regelmäßig denjenigen zu stellen, über deren Arbeitsplätze wir entscheiden.“, fährt Dennis Radtke, der auch NRW-Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist fort.
Europäische Unternehmen würden gerade mitten im Transformationsprozess stecken. Dieser könne nicht von heute auf morgen gelingen. Man dürfe diesen Unternehmen nun nicht den Stecker ziehen durch immer höhere Ziele. Selbst die vorgeschlagenen 55% seien schon unrealistisch zu erreichen gewesen.
Radtke abschließend: „Dass die linken Fraktionen zusammen mit Stimmen der Liberalen nun sogar eine 60% Reduktion durchgeboxt haben, entsetzt mich wirklich. Wer bei dem Ruf nach immer ambitionierteren Zielen nicht folgt, wird heute gleich in eine Ecke mit Nazis und Klimaleugnern gestellt. Eine politische Haltung, die nicht einfach die Ängste von Industriearbeitern, mittelständischen Unternehmern und Landwirten ignoriert, kann nicht so einfach abgetan werden. Eine solche Elitenarroganz führt am Ende dazu, dass viele Menschen glauben, Politik wird im Elfenbeinturm gemacht oder eben auf dem Planeten, auf dem Frau von der Leyen gerne landen würde.“
