BRÜSSEL/RUHRGEBIET. Der CDU-Europaabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dennis Radtke, hat heute im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zusammen mit seiner sozialdemokratischen Kollegin aus den Niederlanden, Agnes Jongerius, seinen Berichtsentwurf „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ vorgestellt. Mit diesem strategischen Initiativbericht will das Europäische Parlament Input liefern sowohl für den von der Europäischen Kommission geplanten Aktionsplan zur Implementierung der Europäischen Säule Sozialer Rechte als auch für den Sozialgipfel in Porto im Mai 2021.
„Wenn wir es mit dem sozialverträglichen Strukturwandel in Europa hin zu einer grüneren und digitalen Wirtschaft, in der niemand zurückgelassen wird, ernst meinen, müssen wir jetzt die entscheidenden Weichen dafür stellen. Die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft darf nicht nur Teil von Sonntagsreden sein, sondern muss sich auch konkret in politischem Handeln widerspiegeln“, so Radtke, Abgeordneter für das Ruhrgebiet.
Die Stärkung der Sozialpartner und der Tarifbindung sei eines der zentralen Themen des Berichts, ebenso wie die faire Mobilität von Arbeitnehmern und die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Die gesteckten ambitionierten Ziele müssten durch eine Reihe klarer Indikatoren gemessen werden.
„Gestaltungsfreiheit für Sozialpartner und politische Rahmensetzung müssen Hand in Hand gehen. In den Bereichen, in denen die Sozialpartner untätig bleiben oder die Ergebnisse nicht befriedigend sind, muss die Politik aktiv werden.“