CDU-Politiker Dennis Radtke MdEP: „Wo bleibt der EU-Mittelstandsbeauftragte?” – EU-Kommission muss nun endlich liefern

BRÜSSEL/NORDRHEIN-WESTFALEN. Der Posten des Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist in der Europäischen Kommission noch immer nicht besetzt. Die Besetzung lässt nunmehr bereits fast ein ganzes Jahr auf sich warten. Der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisiert dies scharf. Die im März 2020 von der EU-Kommission vorgelegte KMU-Strategie sei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung und es sei damals ein gutes Signal gewesen, dass künftig ein Mittelstandsbeauftragter innerhalb der EU-Kommission sämtliche Gesetzesvorschläge auf ihre KMU-Verträglichkeit überprüfen wird. Damit werde sichergestellt, dass Mittelständler einen zentralen Ansprechpartner für ihre Belange in der EU-Gesetzgebung bekämen.

Seit fast einem Jahr hat die Corona-Pandemie die Europäische Union fest im Griff. Große Unternehmen kommen durch ihre langjährigen finanziellen Rücklagen noch mit einem blauen Auge durch die Pandemie. Besonders wurden jedoch die kleinen und mittleren Unternehmen geschwächt. Niedrige Umsätze und wenige bis keine Aufträge machen den Unternehmen sehr stark zu schaffen. Daher wäre ein Ansprechpartner für KMUs gerade auch in der Pandemie eine wichtiges Zeichen gewesen.

Gerade viele mittelständische Unternehmer und Selbstständige aus Nordrhein-Westfalen seien enttäuscht, dass der schneidigen Ankündigung der EU-Kommission bislang keine Taten gefolgt sind und sprächen von einem absoluten Versagen der EU, so der 41-jährige CDU-Politiker Radtke. Die Kommission hätte im vergangenen Jahr groß angekündigt einen solchen Posten zu besetzen. Passiert sei jedoch bis heute nichts, so der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke. Hier müsse daher nun zügig nachgebessert werden.

Dennis Radtke MdEP, Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), macht daher deutlich: „Es ist völlig unverständlich, dass wir fast 12 Monate auf die Besetzung dieser Stelle warten müssen. Die EU-Kommission darf die kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmer nicht aus dem Blick verlieren.“

Dennis Radtke MdEP weiter: „Zu viel Bürokratie ist vor allem für kleine und mittlere Betriebe eine erhebliche Belastung. Daher ist es äußerst wichtig, dass die Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission durch diese künftig besser überprüft wird. Wir brauchen einen Ansprechpartner und eine mahnende Stimme, dass ein kleines Unternehmen keine riesigen Stabstellen hat, um rund um die Uhr neue Wünsche der EU-Kommission zu erfüllen.“

CDU-Politiker Radtke abschließend: „Ich bin entschieden für mehr Europa und entschieden für ein sozialeres Europa, aber mir ist wichtig: wenn wir die Politik der EU vertiefen wollen, dann müssen wir auch gleichzeitig dafür sorgen, dass das Gesamtpaket schulterbar bleibt. Daher bin ich auch für die Einführung der “One in, one out”-Regel, die dafür sorgt, dass das Regelungsdickicht nicht ins unendliche steigt.“