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BRÜSSEL/RUHRGEBIET. Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, übt scharfe Kritik an der Verhandlungsweise der deutschen
Ratspräsidentschaft in den Diskussionen mit dem Europäischen Parlament um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den Wiederaufbaufond zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß hatte zuvor auf eine schnelle Einigung beim nächsten
EU-Haushalt gedrängt, um den Start des Wiederaufbaufonds nicht zu gefährden.
„Botschafter Clauß versucht mit seinen Drohungen, das Europäische Parlament zu erpressen. Es ist nicht die Schuld des Europäischen Parlaments, dass die
Verhandlungen im Rat so lange gedauert haben. Wir werden nicht mit vorgehaltener Pistole verhandeln. Das Europäische Parlament hat bei den
Themen Rechtsstaatmechanismus und Fördermittel für Gesundheit, Forschung und Soziales schon lange eine klare Position, die in den Verhandlungen
respektiert werden müssen“, so Radtke.
Natürlich sei ein baldiger Start der Hilfen aus dem Wiederaufbaupaket wichtig, jedoch dürfe das die Verhandlungen um den EU-Haushalt von 2021-2027
nicht negativ beeinflussen. Die Verknüpfung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatprinzipien sei schon lange Konsens, nicht nur innerhalb des
Europäischen Parlaments, sondern auch unter weiten Teilen der Mitgliedstaaten. „Es kann nicht sein, dass Staaten wie Ungarn und Polen jetzt die durch die Corona-Krise entstandene wirtschaftliche Not vieler Staaten ausnutzen, um den Rechtsstaatmechanismus zu verwässern, und damit auch noch durchkommen. Bei Rechtsstaatlichkeit darf es keinen Corona-Rabatt geben!“
Radtke beklagt außerdem, dass das Europäische Parlament bei der Verteilung der Mittel aus dem Wiederaufbaufond kein Mitspracherecht bekommen soll und
fordert weiterhin Nachbesserungen bei den Mitteln für Soziales, Gesundheit, Forschung und Außengrenzschutz. „Kürzungen in diesem Bereich sind das völlig
falsche Signal und werden den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.“
