CDU-Politiker Radtke: „Wir brauchen klare Ziele für ein soziales Europa!“
17. November 2020
CDU-Europaabgeordneter Radtke fordert Ausschluss von Orbán aus der EVP: „In Sachen Grundwerte und Demokratie dürfen wir keine Abstriche machen!“
20. November 2020
CDU-Politiker kontert auf Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten an der NRW-Schulpolitik in der Corona-Krise
BOCHUM. „Im Vergleich zu Karsten Rudolph war Baron von Münchhausen Empiriker!“, so reagiert der Bochumer CDU-Politiker Dennis Radtke auf die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten und -Unterbezirksvorsitzenden Karsten Rudolph an der Schulpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung während der andauernden Corona-Pandemie.
Rudolph fordert u.a. gestaffelten Schulbeginn, damit Schulbusse leerer werden. Radtke: „In den Städten Herne und Duisburg hat anscheinend das funktioniert, was unter dem SPD-Oberbürgermeister nicht möglich ist. Hier ist die Stadt als Schulträger eben zuständig. Wenn Karsten Rudolph diese Entscheidung also auf die Landesregierung abwälzt, spricht er erneut die Unwahrheit und lügt. Hier sollte er als aufmerksamer Hirte erstmal seinen eigenen sozialdemokratischen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch antreiben und vor der eigenen SPD-Haustür kehren anstatt den Ministerpräsidenten und die Schulministerin für den Missstand in Bochum verantwortlich zu machen!“
Rudolphs Kritik knüpfe, so der CDU-Politiker Radtke, an den anspruchslosen rot-grünen Koalitionsvertrag in Bochum an, der mehr auf Land und Bund verweise als eigene Akzente zu setzen.
Radtke stellt weiterhin klar: „Die NRW-Landesregierung unterstützt alle Schulträger und die Landschaftsverbände weiterhin bei der Organisation zusätzlicher Schulbusse.“ Nordrhein-Westfalen habe die Förderung zusätzlicher Buskapazitäten Anfang August 2020 initiiert und dafür Mittel in Höhe von 13,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittelbereitstellung sei erst bis zu den Herbstferien zugesichert gewesen und dann im Oktober noch mal verlängert worden bis zum Jahresende.
Die Landesregierung habe, so Radtke, das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Insgesamt rund 350 Millionen Euro hätte das Land für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien bereitgestellt. Der Mittelabruf durch die Schulträger sei anfangs allerdings sehr spärlich gewesen.
