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RUHRGEBIET. Die Corona-Pandemie prägt auch die Arbeit der Europäischen Kommission. Über das erste Maßnahmenpaket informiert der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP, jetzt die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet. Dennis Radtke MdEP begrüßte ausdrücklich den Ansatz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die versprochen hat, dass die EU tun werde, was auch immer notwendig sei.
Das erste Maßnahmenpaket der EU-Kommission enthält folgende Kernpunkte: Unnötige Einreisen in die EU werden für 30 Tage gestoppt. Um ökonomisch auf die Corona-Krise reagieren zu können, werde das Recht für Beihilfen vorübergehend sofort angepasst, damit die Staaten in Not geratene Unternehmen wirksam helfen können. Die EU-Kommission könne dem Tübinger Unternehmen CureVac, welches die Regierung von US-Präsident Trump aufkaufen wollte, sofort 80 Millionen zur Impfstoff-Entwicklung bereit stellen. Zur Finanzierung von Start-ups und KMU, die mit Bezug auf das Corona-Virus arbeiten, würden weitere 164 Millionen Euro bereit gestellt. Über eine Durchführungsverordnung sei ab sofort die Ausfuhr von Schutzkleidung wie Brillen und Masken für die nächsten sechs Wochen genehmigungspflichtig.
Als weitere erste Sofortmaßnahmen hat die EU-Kommission angekündigt: Ein Kreditvolumen von acht Milliarden der Europäischen Investitionsbank für KMU (maximal 249 Beschäftigte und 50 Millionen Umsatz) und Midcap-Unternehmen (maximal 3000 Beschäftigte). Um staatliche Beihilfen zu ermöglichen, wird die volle Flexibilität des Beihilfenrechts ausgeschöpft und werden Sondertelefonnummern und Mustervorlagen eingerichtet.
Hinsichtlich der Staatsfinanzierung und der Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Fiskalpolitik gelte, dass hier die Regelung von Artikel 122 Absatz 2 AEUV greife, die für Naturkatastrophen und „außergewöhnlicher Ereignisse, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“ vorgesehen sei. Weiterhin soll aus Finanzmitteln der Kohäsionspolitik ein Volumen von 37 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise eingesetzt werden.
Die Vorschriften für Luftfahrtunternehmen, die ihre Start- und Landeplätze bei Nichtnutzung verlieren, werde zunächst bis Ende Juni ausgesetzt.
Die Europäische Investitionsbank hat ein Maßnahmenpaket von insgesamt 40 Milliarden vorgelegt: Mit Garantien für Banken werden 20 Milliarden mobilisiert, weitere 10 Milliarden als Liquiditätslinien für Banken, die Betriebskapital für KMU und Midcaps stellen. Zusätzlich wird die EIB im Wert von 10 Milliarden verbriefte Kredite an KMU von Banken aufkaufen.
„Diese Maßnahmen sind ein erster Schritt, der zeigt, dass die EU ihren Beitrag zur Bewältigung der Krisen und ihren ökonomischen Auswirkungen leistet. Besonders im Mittelstand werden Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen unterstützt. Das hilft auch im Ruhrgebiet“, so der CDU-Europaabgeordnete Radtke abschließend.
