CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke: „Ergebnis des EU-Gipfels ist Licht und Schatten“
1. August 2020
CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke MdEP: „Karsten Rudolph (SPD) spielt mit den Sorgen der Beschäftigten in der Stahlindustrie und lügt erneut mit seinen Aussagen über die CDU!“
1. August 2020
NRW. Der nordrhein-westfälischen CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke begrüßt die heute mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zum vergangenen EU-Gipfel:
„Es war richtig, es war zwingend notwendig, dass wir als Europäisches Parlament deutlich machen, dass wir zwar auf der einen Seite eine neue Architektur grundsätzlich begrüßen, dass wir aber vor allem auf den auf die Zukunft ausgerichteten Politikfeldern ebenso Nachbesserungsbedarf sehen, wie bei der Schärfung der Rechtsstaatlichkeit und der Kontrolle der Mittelverwendung durch das Europäische Parlament.
Der Auftritt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war in diesem Zusammenhang fast eine Demütigung für uns Abgeordnete. Was gestern noch ein großer Erfolg war, ist heute angeblich eine bittere Pille. Es wäre auch die Aufgabe von Frau von der Leyen gewesen, während der Verhandlungen auf die Rolle und Wichtigkeit des Parlaments hinzuweisen. Ich hoffe, dass in den nächsten Wochen eine neue Ernsthaftigkeit seitens der EU-Kommission und des Europäischen Rates im Umgang mit dem Parlament Einzug hält, damit wir gemeinsam die Weichen in die richtige Richtung stellen. Letztlich sind wir Parlamentarier den Bürgern Rechenschaftspflichtig. Wir werden von den Bürgern gewählt, der Kommissionspräsident von uns Abgeordneten im Parlament.“
Dennis Radtke MdEP erwartet in den nächsten Woche schwierige Gespräche, um am bestehenden Vorschlag die nötigen Veränderungen noch zu Stande zu bringen.
