Dennis Radtke MdEP: „Sumpf in der Fleischindustrie endlich trocken legen – Wo ist hier die Finanzkontrolle Schwarzarbeit?“
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RUHRGEBIET. Die Städte Essen, Duisburg und Dortmund wollen nun gemeinsam mit dem Zoll, der Bundespolizei und der Finanzverwaltung den Kampf gegen kriminelle Clans im Ruhrgebiet weiter verschärfen. Unter Begleitung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) unterzeichneten Vertreter der jeweiligen Kommunen und Behörden dafür in den vergangenen Tagen einen Kooperationsvertrag für die „Sicherheitskooperation Ruhr“ (Siko Ruhr).
Die neue, behördenübergreifende Dienststelle wird ihren Sitz in Essen haben und vernetzt Behörden, sammelt Informationen und bestimmt Schwerpunkte. „Sicherheit wird nun auch bei uns im Ruhrgebiet unter NRW-Innenminister Herbert Reul wieder groß geschrieben“, erklärt dazu der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP.
Es sei der richtige Ansatz, eine behördenübergreifende Einsatzeinheit zu bilden, um mit „geballter Kraft“ agieren zu können, so der CDU-Politiker weiter. Innenminister Herbert Reul erkenne die Probleme und packe sie nach und nach an. Es würde nur gelingen, diesen Sumpf trocken zu legen, wenn alle Behörden mit ihren unterschiedlichen Aufgaben vernetzt zusammenarbeiten würden, Radtke. Der 41-jährige Politiker erklärt weiter: „Auch bei den aktuellen Skandalen in der Fleischindustrie würde ich mir eine stärkere Vernetzung der Aufklärung wünschen. Neben den gesundheitlichen Untersuchen muss hier nun auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls ihre Arbeit endlich aufnehmen und die Beschäftigten nach Arbeitsbedingungen, Lohn, Arbeitszeit, Arbeitsverhältnis, Sozialversicherung und Unterkunft befragen.“
Auch Schwarzarbeit sei ein Problem im Ruhrgebiet, gefährde Arbeitsplätze und schade den Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Regelungen halten, so der CDU-Abgeordnete. Dennis Radtke MdEP weiter: „Vor allem viele Handwerksbetriebe aus dem Ruhrgebiet beklagen sich regelmäßig über die Zustände bei mir.“ Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sei ebenfalls eine enge Kooperation aller zuständiger Behörden (Kommunen, Polizei und Zoll) notwendig.
Radtke abschließend: „Gerade im Ruhrgebiet haben wir noch viele Problemfelder, wo wir nur Schritt für Schritt weiterkommen, wenn wir globaler und vernetzter denken und verschiedene Behörden mit unterschiedlichen Aufgaben zusammenarbeiten und kooperieren. Das Gebot der Stunde heißt: mehr Partnerschaft im Ruhrgebiet!“
