Dennis Radtke MdEP: „Wichtiger Zwischenschritt zur finalen Entscheidung in der Fidesz-Frage“

EVP-Fraktion beriet über Folgen der Entgleisungen des ungarischen Abgeordneten Tamás Deutsch

BRÜSSEL.   Tamas Deutsch hatte in der Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der EU EVP-Fraktionschef Manfred Weber MdEP Gestapo-Methoden vorgeworfen. Dieser Angriff des ungarischen Abgeordneten beschäftigte nun gestern Abend (16.12.2020) die EVP-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung. Gemeinsam mit Othmar Karas, dem Vorsitzenden der österreichischen Delegation, und weiteren Mitgliedern der EVP-Fraktion forderte Dennis Radtke MdEP, nordrhein-westfälischer CDU-Europaabgeordneter, den Ausschluss des ungarischen Abgeordneten Deutsch aus der EVP-Fraktion. Radtke: „Damit ist für mich nun endgültig eine rote Linie überschritten. Wir wollten damit in der Fraktion eine Debatte lostreten, die nun endlich zu einer zeitnahen, finalen Entscheidung in der Fidesz-Frage führt.“Christdemokratie sei vielfältig, jedoch niemals beliebig. Und die Fidesz-Abgeordneten würde sich immer weiter von den Werten der EVP-Fraktion entfernen, so CDU-Politiker Radtke.

Eine finale Entscheidung ist noch nicht getroffen worden. Allerdings wurde ein Beschluss gefasst, der auch harte Ordnungsmaßnahmen erhält. Dennis Radtke MdEP: „Das ist für mich ein wichtiger Zwischenschritt zu einer finalen Entscheidung in der Fidesz-Frage.“ In diesem mit großer Mehrheit gefassten Faktionsbeschluss wird das Verhalten des Abgeordneten Deutsch von der Fraktion scharf verurteilt. Tamas Deutsch verliert, so der Beschluss, mit sofortiger Wirkung bis zur weiteren Entscheidung das Recht im Namen der EVP-Fraktion zu sprechen oder irgendwelche parlamentarischen Positionen, auf die die EVP-Fraktion Anspruch hätte, zu übernehmen. Radtke: „Das kommt einer Suspendierung des Abgeordneten gleich.“ Weiterhin werden darin die Fidesz-Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgefordert, darüber nachzudenken, ob ihre politischen Grundüberzeugungen noch mit den Werten und Kerninhalten der EVP-Fraktion vereinbar sind, und konsequent nach diesen EVP-Kernwerten zu handeln bzw. die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Und die EVP-Fraktion will unverzüglich eine endgültige Entscheidung über die Mitgliedschaft der Fidesz-Delegation treffen sobald Präsenzsitzungen nach der Pandemie wieder möglich sind.

Dennis Radtke MdEP abschließend: „Wir müssen nun endlich zeitnah eine endgültige Entscheidung über die Fidesz-Frage herbeiführen. Der Weg für ein geordnetes Verfahren sei nun klar durch den Beschluss der Fraktion vorgegeben. Die Schwierigkeit ist, dass aus der Fraktion nur einzelne Abgeordnete ausgeschlossen werden können, aber laut Geschäftsordnung keine ganze Delegation. Daher wird die EVP-Partei im Februar nächsten Jahres darüber endgültig entscheiden, ob die Fidesz-Partei aus der Parteienfamilie ausgeschlossen wird. Die Konsequenz sei dann auch ein Ausschluss der gesamten Delegation aus der Fraktion. Für mich gibt es nur einen Weg: Den Ausschluss von Fidesz aus der EVP! Hier hoffe ich auf eine klare Mehrheit innerhalb der EVP! Der Ausschluss-Antrag bleibt auf dem Tisch und nicht auf der langen Bank!”