Dennis Radtke MdEP: „Wir müssen die Stahlindustrie transformieren, dürfen sie aber nicht aus Deutschland und Europa vertreiben!“

CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet trommelt für die Stahlindustrie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

BRÜSSEL / NORDRHEIN-WESTFALEN / RUHRGEBIET.   Die Stahlindustrie in Deutschland steht am Anfang wichtiger Wertschöpfungsketten so z.B. der Automobil-, Bau und Maschinenbauindustrie.  Etwa 4 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in stahlintensiven Branchen, rund 84.000 Beschäftigte für die Stahlindustrie direkt. Mitten im Ruhrgebiet, in Duisburg, liegt Europas größter Stahlstandort.

Dennis Radtke MdEP, CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, kennt die Sorgen und Nöte Menschen vor Ort. Der CDU-Politiker erklärt: „Um die Stahlindustrie in Deutschland und Europa zukunftsfähig zu machen und zu erhalten, sind gewaltige Kraftanstrengungen erforderlich. Die energieintensive Produktion muss CO2-neutral umgestellt werden. In einem aktuell wirtschaftlich schwierigen Umfeld aber benötigen die Stahlunternehmen Investitionshilfen und verlässliche Rahmenbedingungen.“

Der 41-jährige CDU-Europaabgeordnete aus Bochum macht nun einen erneuten Vorstoß bei der Europäischen Kommission, um auf die Probleme der Stahlindustrie gerade auch in seiner Heimatregion, dem Ruhrgebiet, hinzuweisen. Dabei wendet er sich in einem Schreiben direkt an seine Parteifreundin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hinter Radtkes Schreiben steht auch eine ganz klare Botschaft an die EU-Kommission: „So wie durch die soziale Marktwirtschaft ein Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit gelungen ist, so müssen wir heute den Ausgleich von Wirtschaft und Umwelt organisieren. Dieses Verständnis vermisse ich leider momentan in der Politik der Kommissionspräsidentin.“

Der Brief aus dem Ruhrgebiet – datiert vom 27. Oktober 2020 – erreicht die EU-Kommissionspräsidentin rechtzeitig vor dem für den 11. Dezember 2020 in Duisburg geplanten nationalen Stahlgipfel. Von diesem Gipfel erwartet Radtke dann einen konkreten Fahrplan mit verlässlichen Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie in Deutschland.

In seinem Schreiben an von der Leyen schreibt CDU-Mann Radtke u.a.: „Die Erreichung der zurecht sehr ambitionierten Ziele der CO2-Einsparung bedeuten bereits jetzt eine enorme Kraftanstrengung für die Industriestandorte in Europa. Die Stahlindustrie hat sich dieser Herausforderung angenommen und beginnt mithilfe von Wasserstofftechnologie die Produktion CO2-neutral umzustellen. Doch wenn wir den Industriestandort Europa erhalten wollen, dann müssen wir einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit finden. Die Stahlproduktion ist der Ausgangspunkt vieler Wertschöpfungsketten an denen Millionen Arbeitsplätze hängen. Die Unternehmen stecken mitten im Transformationsprozess und dieser kann nicht von heute auf morgen gelingen. Die Industrie sollte hierbei deshalb als Teil der Lösung und nicht als Problem gesehen werden. Die Klimapolitik muss sozialverträglich gestaltet und Existenzängste von Industriearbeitern, mittelständischen Unternehmern und Landwirten ernst genommen werden.“

Der CDU-Politiker Dennis Radtke MdEP benennt in seinem Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin ganz konkrete Handlungspunkte:

• Ein wirksames Level Playing Field sei erforderlich, um die europäische Wirtschaft vor Billigimporten zu schützen sowie den Import aus Regionen mit niedrigeren Umweltstandards zu verhindern.
• Die Unterstützung des begonnenen Transformationsprozesses mithilfe der Europäischen Wasserstoffstrategie sowie durch Mittel aus dem Green Deal sei notwendig.
• Eine faire Zuteilung von CO2-Zertifikaten inklusive kostenloser Zertifikate bräuchte es, um Carbon Leakage zu verhindern.
• Die Schaffung finanzieller Anreize und Genehmigungserleichterungen für die betroffenen Sektoren sei erforderlich.

Abschließend sagt Dennis Radtke MdEP:

„Wir müssen die Stahlindustrie transformieren, dürfen sie aber nicht aus Deutschland und Europa vertreiben!“

Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (27.10.2020)