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3. November 2020
Die Europäische Kommission wird am heutigen 28.10.2020 eine neue Gesetzgebung für Mindestlöhne in der EU vorlegen. Dazu erklärt Dennis Radtke MdEP, sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
“Ich begrüße die Initiative der Kommission, denn es ist ganz klar, dass wir Sozialdumping in der Europäischen Union nicht tolerieren können. Die Kommission schlägt keinen zentral festgelegten einheitlichen Mindestlohn für die gesamte EU vor. Ich bin froh, dass Kommissar Nicolas Schmit diese rot-rot-grüne Idee eines einheitlichen Mindestlohns nicht aufgeweicht hat, sondern sich stattdessen auf die Frage der Tarifverträge konzentriert. Faire und gerechte Löhne werden nie vom Staat festgelegt, sondern von den Tarifvertragsparteien. Dies muss nach wie vor im Mittelpunkt stehen, Sozialpartnerschaften und Tarifverhandlungen müssen gestärkt werden. Da wo die Tarifbindung allerdings immer weiter zurück geht, muss der Staat eingreifen und darf nicht nur achselzuckend am Spielfeldrand stehen. Immer mehr Unternehmen in Europa scheinen den Eindruck zu haben, dass sie sich den Regeln unserer sozialen Marktwirtschaft entziehen und ihre Beschäftigten unterbezahlen können. Das muss aufhören!
Mindestlöhne spielt eine entscheidende Rolle, damit die Europäer überall dort, wo sie arbeiten, einen angemessenen Lebensunterhalt verdienen können. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, ihre eigenen Mindestlöhne entsprechend ihren eigenen nationalen Gewohnheiten, Traditionen und finanziellen Möglichkeiten festzulegen. Während ein dynamischer Arbeitsmarkt der Schlüssel für höhere Löhne und sozialen Schutz bleibt, verringern angemessen festgelegte Mindestlöhne Armut und Ungleichheit. Sie sind zu einem entscheidenden Teil unserer Sozialen Marktwirtschaft geworden.
Die sozioökonomischen Bedingungen und die Mindestlohnpolitik in den EU-Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Bei der Festlegung von Mindestlöhnen müssen die nationalen Gegebenheiten berücksichtigt werden, weshalb es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben muss. Die EVP-Fraktion wird den Vorschlag der Kommission eingehend prüfen und anschließend bewerten.”
