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BRÜSSEL/RUHRGEBIET. Dennis Radtke (EVP) und Agnes Jongerius (S&D) sind zu Ko-Berichterstattern für die Richtlinie über faire Mindestlöhne in der Europäischen Union ernannt worden. Jeder Arbeitnehmer in Europa sollte einen angemessenen Lebensunterhalt verdienen. Die traurige Realität ist jedoch, dass sich Arbeit für viel zu viele Menschen nicht mehr lohnt. Das ist für Radtke und Jongerius, die beide auch Koordinatoren für ihre Fraktionen im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sind, nicht hinnehmbar. Deshalb wollen sie den Vorschlag der Kommission in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen weiter stärken.
Dennis Radtke (EVP) und Agnes Jongerius (S&D) sagten:
Wir müssen dringend die Armut von Erwerbstätigen bekämpfen. Während der Pandemie haben Frontarbeiter wie Supermarktangestellte, Hauspfleger, Paketzusteller und Kinderbetreuer unsere Gesellschaft über Wasser gehalten. Es ist höchste Zeit, ihre Arbeit besser zu würdigen; deshalb müssen Mindestlöhne oberhalb einer Schwelle des Anstands festgelegt werden.
Der beste Weg, faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, ist die Stärkung der Sozialpartner und des sozialen Dialogs. Wir müssen danach streben, mehr Arbeitnehmer durch Tarifverträge zu erfassen, und wir müssen in den Kapazitätsaufbau der Gewerkschaften in ganz Europa investieren. Die vorgeschlagene Richtlinie über Mindestlöhne bietet uns die Chance dazu.
Wir brauchen ein reales Lohnwachstum, wir müssen die Abwärtsspirale des ungesunden Arbeitskostenwettbewerbs stoppen, und wir müssen eine soziale Konvergenz nach oben für alle erreichen. Für alle Arbeitnehmer, die nicht unter Tarifverträge fallen, sollten Mindestlöhne ein ausreichendes Einkommen sichern, um über die Runden zu kommen. Es sollte keine Abzüge vom Mindestlohn geben und Ausnahmen müssen auf ein Minimum beschränkt werden.
Menschenwürdige Löhne sind ein grundlegender Bestandteil der Europäischen Säule sozialer Rechte. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Prinzip umzusetzen, und wir sind bereit, diese einmalige Gelegenheit zu ergreifen. Wir zählen darauf, dass die portugiesische Präsidentschaft im Europäischen Rat das gleiche tut. Es ist eine historische Gelegenheit für das soziale Europa und eine riesige Chance, Europa politisch auf eine neue Ebene zu heben.
