Just-Transition-Fund: Keine Region zurücklassen!

Der Europaabgeordnete Dennis Radtke und EVP-Koordinator im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) äußert sich zum Just-Transition-Fund.

Das Europäische Parlament hat am 17.11.2020 den strategischen Initiativbericht „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ angenommen. In diesem werden klare Ziele ausgegeben, wie der Wandel hin zu einer grüneren und digitaleren europäischen Wirtschaft sozial gerecht gestaltet werden soll.
Die sehr ambitionierten Klimaziele der Europäischen Union haben enormen Einfluss auf energieintensive Kohle- und Stahlregionen und bedeuten für sie zugleich die größte sozioökonomische Herausforderung des Jahrhunderts. Die ersten Etappenziele auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent bis zum Jahr 2050 konnten durch die Bemühungen der letzten Jahre, die von der EVP stets unterstützt und vorangetrieben wurden, bereits erreicht werden. Die EU hat sich zurecht das Ziel gesetzt, im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle einzunehmen, allerdings werden die besonders stark betroffenen Regionen entsprechend ambitionierte Hilfe für diesen Übergang benötigen. Denn diese gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung wird langfristig nur gelingen können, wenn die gesamte Bevölkerung mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.
Der Wandel kann nur sozial verträglich gestaltet werden, wenn wir für alle Bereiche klar definierte Ziele ausgeben und sowohl unsere Industrie als auch unsere Arbeitnehmer in Europa schützen und unterstützen. Der Transformationsprozess dieser Unternehmen kann nicht von heute auf morgen gelingen. Die Unternehmen müssen bei diesem Prozess unterstützt werden und es darf ihnen nicht schon vorher der Stecker gezogen werden! Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der Industriestandort Europa langfristig verloren geht und eine Verdrängung von energieintensiven systemrelevanten Branchen in Regionen mit niedrigeren Umwelt- und damit auch häufig Sozialstandards einhergeht. Die EU muss weiterhin in der Lage sein, energieintensive Produkte zu den hier geltenden Umwelt- und Sozialstandards zu produzieren, damit wir diese in Zukunft nicht von außerhalb unter fragwürdigen Bedingungen importieren müssen.
Mit dem Just Transition Fund ist nun eine Lösung für den Übergang vorgesehen, um die ambitionierten Klimaziele zu untermauern und die damit verbundenen sozioökonomischen Auswirkungen abzumildern. Mit unserem im EMPL-Ausschuss angenommenen Bericht, für den ich zusammen mit der niederländischen Sozialdemokratin Agnes Jongerius zuständig war, liefern wir entscheidenden Input für den anstehenden Aktionsplan der Europäischen Kommission und den Sozialgipfel in Porto 2021. In den Trilogverhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU konnte man sich bereits auf eine Finanzausstattung in Höhe von 17,5 Milliarden Euro für den Just Transition Fund einigen. 10 Milliarden Euro sollen aus dem Recovery Fund und 7,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Die Zuteilungsmethode stellt zudem sicher, dass zwar alle Mitgliedstaaten Zugang zu Finanzmitteln haben, die Mittel jedoch auf die Regionen mit den größten Herausforderungen konzentriert werden.