Kampf gegen unlauteren Wettbewerb: Keine Mehrheit für Sozialdumping im Europaparlament

Bild: Dennis Radtke.

BRÜSSEL / RUHRGEBIET. Der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU/EVP): „Sozialdumping darf in Europa keine Zukunft haben!“ Am Mittwoch (4. Juli 2018) gab es keine Mehrheit für das Mobilitätspaket im Europaparlament. Gesetzesvorlage geht nun zurück in den Verkehrsausschuss.

Die Abgeordneten ringen hart miteinander über die sozialrechtlichen Bedingungen im Transportsektor. „Der Kampf um gute und faire Arbeitsbedingungen für die europäische Logistikbranche“, sagt Dennis Radtke (CDU/EVP), Europaabgeordneter aus Bochum, „geht in die nächste Runde“. Denn das sogenannte Mobilitätspaket, das die Bedingungen bei der Entsendung für LKW-Fahrer, beispielsweise Lenk- und Ruhezeiten für LKW und Fernbusse festlegt, wurde von der Mehrheit der Parlamentarier in der aktuellen Fassung abgelehnt.

Der ehemalige Gewerkschaftssekretär Radtke ist zugleich Bezirkschef der CDA, des Sozial- und Arbeitnehmerflügels der CDU im Ruhrgebiet. Er macht deutlich:
„Es muss aufhören, dass osteuropäische Billiglöhner auf deutschen Autobahnen unterwegs sind. Denn der Mindestlohn muss auch hier angewendet werden. Deswegen müssen soziale Mindestbedingungen gelten, nicht nur was den Lohn, sondern auch Ruhe- und Lenkzeiten betrifft. Denn das schafft mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Letztlich profitieren wir alle von anständigen Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer. Deswegen ist mein Ziel, dass innerhalb der EU Sozialdumping, Briefkastenfirmen und unlauterem Wettbewerb der Riegel vorgeschoben wird. Es kann nicht sein, dass Osteuropäer als Arbeitskräfte wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.“

Gleichzeitig stellt Radtke klar: „Kurze Transporte von Handwerksunternehmen und an kurze Transporte im kleinen Grenzverkehr dürfen nicht unter dieses Gesetz fallen. Handwerkern und mittelständischen Unternehmen darf deswegen keine zusätzliche Bürokratie aufgenötigt werden. Bei der Tachografenpflicht müssen sie unbedingt ausgenommen werden. Leider haben die Sozialdemokraten und Linke diese wichtige Ausnahme abgelehnt.“