CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke: „Viele Ruhrgebiets-Städte stehen schon heute mit dem Rücken an der Wand!“

RUHRGEBIET.  Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP, erwartet von der Bundesregierung in enger Absprache mit den Bundesländern und der kommunalen Familie nun ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Entlastung der Kommunen in strukturschwachen Regionen von ihren Altschulden. Bereits vor der Corona-Krise hätte vielen Städten im Ruhrgebiet die Luft zum Atmen gefehlt. Die erneute Krise beutele diese Kommunen nun doppelt, vor allem auch durch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Klar sei, dass die Altschulden-Tilgung Bund und Länder nur gemeinsam bewältigen können. Die NRW-Landesregierung habe bereits angekündigt einen substanziellen Beitrag in dieser Frage zu leisten und setze das Thema immer wieder auf die politische Agenda in Düsseldorf. Die Belastung der Kommunen mit Altschulden, so CDU-Politiker Radtke, stelle eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland dar. „Wir brauchen nun eine Lösung. Es ist ungerecht, dieses Problem heranwachsenden Generationen zu überlassen.“, so der 40-jährige Radtke. CDU-Politiker Radtke appelliert in Richtung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Alleingänge helfen uns in der Krise nun allerdings nicht wirklich weiter. Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Entschuldung der Kommunen, gerade und vor allem bei uns im Ruhrgebiet. Dazu muss aber vorab geklärt sein, wie ein Konjunkturpaket und der Haushalt für Europa insgesamt aufgestellt sind.“ Radtke plädiert in der Frage der Entschuldung der Städte für einen nationalen Konsens. Zudem müsse zukünftig sichergestellt werden, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen werde. Der Bund dürfe den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. „Der Grundsatz der strikten Konnexität müsse fortan konsequente Anwendung finden.“, so Europaabgeordneter Radtke. Wachsende gesellschaftliche Aufgaben dürften nicht auf dem Rücken der Kommunen gelöst werden. Radtke weiter: „Es müssen zugleich auch Verhandlungen über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten geführt werden. Sie sind eine der wichtigste Ursache für die kommunalen Schulden.“ Radtke fordert Bundesfinanzminister Scholz daher abschließend ganz klar auf, zeitnah zu intensiven Gesprächen der Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden einzuladen, um eine nachhaltige nationale Lösung zu erarbeiten. Radtke: „Ziel muss es sein, dass die Kreise, Städte und Gemeinden gerade bei uns im Ruhrgebiet in absehbarer Zeit ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückerhalten und die Chance für einen echten Neustart bekommen. Es ist nun höchste Zeit zu handeln.“