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Oktober 2019

ZUTAGE GEFÖRDERT

Der Newsletter mit monatlichen Einblicken in die Arbeit von Dennis Radtke MdEP
Mein Zitat des Monats:

"Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!" - Winston Churchill

Grußwort

Neues aus dem Ruhrgebiet

Neues aus Brüssel

Grußwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die vergangenen Wochen waren im Europäischen Parlament und in Europa sehr intensiv. Neben den Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissare wurde auch der weitere Fahrplan des Brexit besprochen und diskutiert. Bei den Anhörungen der Kommissarskandidaten hatte ich die Chance, mehrere Fragen zu stellen, um sicher zu gehen, dass die zukünftige Kommission von den qualifiziertesten Kandidaten Ihres Fachgebietes besetzt wird. Daher hat mir die Anhörung von Nicolas Schmit, Kandidat für das Portfolio Jobs, persönlich besonders gut gefallen, auch weil er meine Meinung zu Tarifbindung und Sozialpartnerschaften teilt. Auf dieser Basis lässt es sich gut arbeiten.

In meinem Newsletter informiere ich Sie über die andauernde Achterbahnfahrt des Brexit, den Vorbehalt des EU-Parlaments, vorgeschlagene Kommissare auch abzulehnen und die Verabschiedung von Kommissionspräsident Juncker. Außerdem finden Sie unten den Link zu meiner Videobotschaft am Ende der vergangenen Plenarsitzungswoche in Straßburg.

Wenn Sie nicht nur einmal monatlich über meine Aktivitäten in Brüssel und Straßburg sowie im Ruhrgebiet informiert sein wollen, folgen Sie mir zudem gerne über meine Social-Media-Kanäle (Facebook: @DennisRadtkeMdEP, Instagram: @dennisradtkemdep, Twitter: @radtkemdep). Scheuen Sie nicht davor zurück, mit mir oder meinem Team Kontakt aufzunehmen!

Ein Herzliches Glück auf!

Dennis Radtke, MdEP

Neues aus dem Ruhrgebiet

Beim Bürgerforum „Mitreden über Europa“ des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland in Gelsenkirchen stand ich den Bürgern Rede und Antwort zu allen Themen, die ihnen „unter den Nägeln brannten“. Zahlreiche Gäste waren zu der Veranstaltung gekommen.

Mit dem Zentralverband Gartenbau traf ich mich in der Friedhofsgärtnerei Dreier in Bochum. Wir sprachen über die Themen, die die Branche aktuell bewegen und über verschiedene Formen von Bestattungen.

Jörg Lukat, dem neuen Polizeipräsidenten in Bochum, stattete ich einen Antrittsbesuch ab. Wir tauschten und zum Thema Sicherheit im Ruhrgebiet aus.

Ebenfalls besuchte ich die Justizvollzugsanstalt in Bochum. Hier tauschte ich mich während eines Rundganges durch die Anstalt mit der Leiterin Karin Lammel, Bediensteten und auch Gefangenen aus.
Sowohl die Polizisten als auch die Justizvollzugsangestellten leisten einen außerordentlich wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft. Dafür sage ich auch an dieser Stelle: „Danke!!!“

Zudem besuchte ich das Lippewerk, das größte industrielle Recyclingzentrum in Europa, der Firma Remondis in Lünen. Mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der Firma Remondis tauschte ich mich über die Arbeit des Werkes sowie die Herausforderungen der Branche aus.

Nach 6-jähriger Amtszeit verabschiedete ich mich Ende Oktober aus dem Amt des Bezirksvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Ruhr. Nach meiner Wahl zum Landesvorsitzenden der CDA Nordrhein-Westfalen im Februar diesen Jahres war dies eine logische Konsequenz. Auf der Bezirkstagung am 25. Oktober 2019 wurde Christian Brandt, 42 Jahre, Berufschullehrer, aus Herdecke im Ennepe-Ruhr-Kreis zu meinem Nachfolger gewählt.

Neues aus Brüssel

Auf Wiedersehen UK?

In den letzten Wochen hat der Brexit erneut für Schlagzeilen gesorgt. Zum Beispiel, dass Boris Johnson als Premierminister von Großbritannien es in letzter Sekunde doch noch geschafft hat, einen neuen „Deal“ für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhandeln. „Neu“ ist hier allerdings fragwürdig, denn einige der von Boris Johnson vorgeschlagenen Änderungen an dem Vertrag wurden schon von seiner Vorgängerin Theresa May vorgeschlagen, aber auch sie hatte es nicht geschafft, die Unterstützung des Britischen Unterhauses dafür zu gewinnen.

Dennoch werden die geschickten politischen Manöver des Britischen Premiers in Brüssel nicht unterschätzt. Boris Johnson hatte zuletzt versucht, die Schuld eines „No-Deal Brexit“ erneut der EU in die Schuhe zu schieben indem er es, fälschlicherweise, so aussehen ließ, als sei die EU zu keinen weiteren Verhandlungen bereit. Solche Maßnahmen strapazieren die Geduld innerhalb der EU und tragen nicht dazu bei, dass die britische Regierung in ihrem Handeln ernstgenommen werden kann. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Der Brexit polarisiert nicht nur die Bürgerrinnen und Bürger Großbritanniens, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedsstaaten der EU.

Boris Johnson hat nun versucht, in aller Eile das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags im Unterhaus durchzupeitschen. Das vorgeschlagene Gesetz beinhaltet 110 Seiten und wurde erst am Montag veröffentlicht, es sollte aber schon am Dienstag darüber abgestimmt werden. Können Sie sich vorstellen in nur einem Tag ein 110-seitiges Dokument (in Anwaltssprache!) so gut kennen zu lernen, dass sie verantwortungsvoll für ihre Wähler eine informierte Stimme abgeben?

Leider ist genau dies am Dienstagabend passiert. Allerdings ist es der Britischen Regierung zum ersten Mal überhaupt gelungen, im Britischen Unterhaus eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen zu gewinnen. Jedoch nur unter der Bedingung, dass mehr Zeit für weitere Debatten über das Austrittsabkommen zur Verfügung gestellt wird. Dies bedeutet eine weitere flexible Verlängerung des Brexit Prozesses bis zum 31. Januar 2020. Bei vorheriger Einigung ist ein Austritt aber auch früher möglich.

Obwohl das Britische Unterhaus eine Mehrheit zur Unterstützung des Austrittsabkommen erreichen konnte, sind die Probleme des Brexit immer noch nicht gelöst, und Unsicherheit im Vereinten Königreich von Großbritannien und in der EU bleibt weiterhin bestehen.
Schwierige Kommissionsbildung

Die letzten Wochen im Parlament waren besonders turbulent und aufregend, weil die 26 neuen von Frau von der Leyen vorgeschlagen Kommissare von uns Parlamentariern bestätigt werden mussten. Diese Vorgehensweise ist eine ganz einzigartige, denn die Kommission könnte als die Regierung der EU bezeichnet werden. Und in welchem Land darf das Parlament schon die Minister alle einzeln absegnen oder absägen?
Tatsächlich in keinem. Daher sind diese Anhörungen auch so wichtig. Da wir also bei der Aufstellung der neuen Kommission mitverantwortlich sind, wollen wir natürlich sichergehen, dass die höchsten Ämter der EU auch tatsächlich von den Besten besetzt werden. Immerhin sind die 26 Kommissare für die Belange von über 513 Mio. Europäern zuständig.
Insgesamt sind im Laufe der Prozedur drei Kandidaten durchgefallen. Die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien wurden bereits vor der eigentlichen Anhörung wegen finanzieller Interessenkonflikte ausgeschlossen und die französische Kandidatin Sylvie Goulard konnte bei der Anhörung nicht von sich überzeugen. Die drei Länder müssen nun neue Kandidaten präsentieren, die dann auch wieder vom Parlament angehört und bestätigt werden müssen. Denn die neue Kommission kann ihre Arbeit nicht aufnehmen bevor sie nicht komplett ist. Wenn alles nach Plan läuft, wird es dann ab dem 1. Dezember Zeit die Ärmel hochzukrempeln, und das Europa der nächsten fünf Jahre zu gestalten.
Junckers letzte Tage und sein Vermächtnis

Am vergangenen Wochenende mussten Sie mal wieder sämtliche Wanduhren im Haus auf den neusten Stand bringen. Und dabei haben Sie sich sicherlich gedacht: „War da nicht mal was?“. Ja genau, da war mal was zum Thema Abschaffung der Zeitumstellung. Vor etwas mehr als einem Jahr wurden die Bürger der EU zu diesem Thema befragt, und die überwältigende Mehrheit (86%) der Teilnehmer sprach sich für die Abschaffung aus.
Das Projekt lag vor allem dem scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker sehr am Herzen, weil es mit 4,6 Millionen Teilnehmern die erfolgreichste öffentliche Befragung ist, die je durchgeführt wurde. Juncker konnte in seiner Abschiedsrede letzten Montag auf einige seiner Erfolge im Amt zu verweisen, dies sind vor allem Maßnahmen der EU für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. Besonders wichtig war der nach ihm benannte Juncker-Plan, der als riesiges Investitionsprogramm 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat und einen großen Beitrag zum Wirtschaftswachstum der EU geleistet hat.
Leider wird er die Abschaffung der Zeitumstellung nicht unter seinen Erfolgen verbuchen können, weil es innerhalb seiner Amtszeit nicht mehr zu einer finalen Entscheidung kommen wird. Da jeder Staat für sich entscheiden kann ob er die Sommer-oder Winterzeit einführen möchte müssen sich die EU-Staaten sich noch untereinander einigen, damit die EU nicht zu einem Flickenteppich an verschieden Zeitzonen wird. Bis es allerdings soweit ist, heißt es immer noch: Ein Mal im Jahr können Sie eine Stunde länger schlafen!
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