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April 2020

ZUTAGE GEFÖRDERT

Der Newsletter mit monatlichen Einblicken in die Arbeit von Dennis Radtke MdEP
Mein Zitat des Monats:

"Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zur Zeit gibt. Danke, dass Sie da sind für Ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten." - Angela Merkel

Zur aktuellen Situation

Neues aus dem Ruhrgebiet

Zur aktuellen Situation

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte nicht um den heißen Brei herumreden: es sind schwierige Zeiten. Das Coronavirus hat uns alle kalt erwischt und unser Leben auf den Kopf gestellt. Von heute auf morgen müssen wir zuhause bleiben, manchmal auf engstem Raum, können nicht ins Büro, nicht zum Sport, nicht in die Kirche und auch sonst keinerlei Aktivitäten nachgehen, die ein soziales Miteinander beanspruchen. COVID-19 stellt unsere Gesellschaft vor ganz neue Aufgaben.

Die Frage, die sich viele von uns stellen, ist, ob man diese Einschränkungen von den Bürgern verlangen darf, ist dies noch demokratisches Handeln, oder überschreitet der Staat hier seine Grenzen? Ich finde ja, für eine kurze Zeit von den Menschen zu verlangen sich einzuschränken, ihre eigenen Bedürfnisse hinter die des Kollektivs zu stellen und diejenigen zu schützen, die wir heutzutage als „Risikopatienten“ betiteln, das darf und muss der Staat tun. Wichtig ist in dieser Situation, dass wir nicht das Maß verlieren, mit dem wir unsere Gesellschaft unter normalen Umständen messen: das was jetzt aufgrund der Pandemie möglich und notwendig ist, darf sich unter keinen Umständen in unser Bewusstsein als „normal“ einschleichen.

Natürlich fragen sich alle auch wie es weitergehen soll. Wie lange wird es dauern, bis wir einen wirksamen Impfstoff gefunden haben? Dies kann ich nicht beantworten, ich bin aber zuversichtlich. Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurde so intensiv und so global an einem Impfstoff geforscht. Da COVID-19 ein weltweites Phänomen ist, werden überall Ressourcen bereitgestellt, um diesen unsichtbaren Feind zu besiegen. Dies stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir bald wieder in ein normales „wir“ zurückkehren können, ohne erhöhtes Polizeiaufkommen, ohne auf der Straße gefragt zu werden wohin man geht. Denn in normalen Zeiten geht dies den Staat gelinde gesagt einen feuchten Dreck an! Momentan aber kann das „Social Distancing“ wie es so schön heißt, Leben retten.

Vielseitig diskutiert sind z.B. auch mobile Apps, um das Virus zu tracken. Dies könnte bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen. Die EU hat ein Konzept entwickelt, welches es erlauben würde, die EU-weiten Tracing-Daten so zu nutzen, dass eine Exitstrategie deutlich vereinfacht würde. Nationale Maßnahmen könnten angepasst werden und somit könnte eine App bei der Bekämpfung schnelle Ziele erreichen. Natürlich ist aber die Debatte des Datenschutzes hier ganz wichtig! Denn es bedeutet auch, dass wir alle Informationen zur Verfügung stellen, die ganz persönlich sind, unseren Aufenthaltsort zu jedem Zeitpunkt. Eine schwierige Diskussion, aber die EU setzt sich dafür ein, dass die Daten über diese App anonym und lediglich zur Bekämpfung des Virus eingesetzt werden.

Die Europäische Union spielt in der Bekämpfung des Coronavirus und dessen Ausbreitung eine wichtige Rolle, denn das Virus muss sich nicht erst durch den Zoll kämpfen, um in Nachbarländer zu gelangen. Er hat sich in all unsere Mitgliedstaaten eingeschlichen und verbreitet sich weiter. Daher hat die EU zur Unterstützung der Gesundheitssysteme der EU-Staaten alleine 3 Milliarden Euro mobilisiert. Dies gibt Mitgliedstaaten die Chance Schutzausrüstungen, notwendige medizinische Geräte und deren Verteilung so schnell wie möglich anzugehen. Sie unterstützt aber auch die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz bei humanitärer Hilfe weltweit. Denn nur wenn wir diese Pandemie weltweit bekämpfen können wir sie in Schach halten.

Während der EU in den ersten Wochen der Pandemie regelmäßig Entscheidungsschwäche und fehlende Reaktion vorgeworfen wurde, hat die Europäische Kommission mittlerweile ein umfangreiches Paket an Maßnahmen vorgeschlagen, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen und die negativen Auswirkungen der Rezession abzufedern. Es ist nun besonders wichtig auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, die schnell und effektiv dort greifen, wo sie am meisten gebraucht werden. Denn Europa ist nur gemeinsam am stärksten! Es ist fast wie eine Ehe, in guten wie in schlechten Zeiten. Daher bin ich auch der Meinung, dass wir in der EU über ein solidarisches Finanzinstrument diskutieren sollten. Vor wenigen Wochen erst haben viele Menschen hier in der EU Ostern gefeiert. Ein Fest, bei dem es auch um Nächstenliebe geht, um Solidarität und darum, sich die Hand zu geben und gemeinsam einen Weg zu gehen. Das sollten wir nicht nur predigen, sondern auch leben, denn es geht um Menschenleben. Zeitlich befristete Anleihen, die an strenge, klare Bedingungen geknüpft sind, würden allen Mitgliedstaaten helfen und wir könnten diese Zerreißprobe gemeinsam meistern. Das würde auch unsere Gemeinschaft auf lange Sicht stärken!

Die EU hat natürlich auch im Blick, dass es Betriebe bzw. Berufsgruppen gibt, die diese Krise ganz besonders hart treffen wird; kleine und mittlere Unternehmen oder auch diejenigen, die nun auf Kurzarbeit gehen müssen. Für diese hat die EU Anfang April bereits Finanzmittel in Höhe von 8 Milliarden Euro ausgeschüttet, um deren Liquiditätslage zu verbessern. Es gibt aber natürlich auch weitere Programme, die uns in dieser schwierigen Situation unter die Arme greifen sollen.

Ein wichtiger Bestandteil der Maßnahmen der EU Kommission ist das „SURE“-Programm, ein neues Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken. Es soll ähnlich dem deutschen Kurzarbeitergeld dazu beitragen, Arbeitsplätze, die durch die Corona-Pandemie bedroht sind, zu schützen. Durch Darlehen soll den EU-Staaten ermöglicht werden, die Kosten für die Einführung oder Ausweitung ihrer nationalen Kurzarbeiterregelungen zu decken.
Dass Kurzarbeiterregelungen sinnvoll und wichtig sind, zeigt die Entwicklung in den USA, in denen sich in den letzten vier Wochen rund 22 Millionen Menschen arbeitslos melden mussten! Der „SURE“-Vorschlag der Kommission ist daher ein richtiges Instrument, um europaweit unnötige Entlassungen zu verhindern und langanhaltende und schwerwiegende Schäden von Wirtschaft und Arbeitsmarkt abzuwenden.

Wie soll das finanziert werden? Die finanzielle Unterstützung der EU-Mitglieder soll sich auf bis zu 100 Mrd. Euro belaufen. Neu ist, dass die besagten 100 Mrd. Euro nicht aus dem EU-Haushalt entnommen werden sollen. Die Mitgliedstaaten geben freiwillig „glaubhafte und verbindliche Garantien“ in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro ab – müssen das Geld aber nicht einzahlen. Mit den Garantien als Rückendeckung kann sich die Kommission dann selbst Geld an den Finanzmärkten leihen und dieses Geld zu günstigen Konditionen an die EU-Länder verteilen.
Die Verteilung der Kredite läuft dann so ab: Das Mitgliedsland beantragt bei der Kommission finanzielle Unterstützung. Die Kommission prüft den Antrag und schlägt dem Rat die Höhe, Dauer und Konditionen der Unterstützung vor. Der Rat stimmt dem Vorschlag dann letztendlich zu, sofern es sich bei der Unterstützung tatsächlich um pandemiebedingte Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen handelt.

Auf dem vierten virtuellen EU-Gipfel zu Corona am 23. April 2020 haben die Staats- und Regierungschefs das Paket um „SURE“ grundsätzlich gebilligt. Da „SURE“ auf Garantien der Mitgliedstaaten baut, müssen neben dem Europäischen Parlament nun auch die nationalen Parlamente ihre Zustimmung geben. Ziel ist, dass das Euro-Hilfspaket zum 1. Juni in Kraft tritt, somit schleunigst auch europaweit gegen negative Auswirkungen und Arbeitsplatzverluste durch die Pandemie reagiert wird.

Eine weitere Maßnahme zur Minimierung der Auswirkungen des Covid-19-Ausbruchs haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament vergangene Woche durch Änderungen an dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) beschlossen. Ich habe diese Änderungen persönlich als Schattenberichterstatter betreut und bin mit dem Ergebnis zufrieden.
FEAD unterstützt seit 2014 die EU-Länder bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und materieller Basisunterstützung, um benachteiligten Menschen bei ihren ersten Schritten aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu helfen. Rund 13 Millionen Menschen profitieren jährlich von diesem Fonds.

Damit FEAD in der aktuellen Krisensituation wirksam und effektiv bleibt, zielen die neu beschlossenen Maßnahmen besonders darauf ab, die schutzbedürftigsten Menschen davor zu bewahren, Opfer von COVID-19 zu werden. Es soll sichergestellt werden, dass Nahrungsmittel und grundlegende materielle Hilfe sie weiterhin erreichen, unter Einhaltung der sozialen Distanzierung und des persönlichen Schutzes.
So kann Nahrungsmittelhilfe nun, wenn erforderlich, mit neuen Methoden geleistet werden, wie zum Beispiel durch elektronische oder Papiergutscheine, um die Sicherheit aller an den Einsätzen Beteiligten sowie der Empfänger zu gewährleisten. Darüber hinaus soll Schutzausrüstung für Arbeiter und Freiwillige finanziert und die Genehmigung und Prüfung bestimmter Elemente des Programms während der COVID-19-Krise vereinfacht werden. Auch sehen die neuen Maßnahmen eine befristete 100%ige Finanzierung aus dem EU-Haushalt vor.

Sowohl der Europäische Rat als auch das Europäische Parlament haben nach schnellen Verhandlungen den Änderungen nun zugestimmt. Die Sondermaßnahmen sind damit seit dem 25. April in Kraft und der Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kann weiterhin dort Hilfe leisten, wo er am dringendsten benötigt wird.

Auch können wir Lehren aus dieser Zeit ziehen, denn die Abhängigkeit der EU und all ihrer Mitgliedstaaten von ausländischen Waren, zeigt uns deutlich, dass wir in Krisensituationen wie der jetzigen ein weiteres Problem haben. Ein Umdenken ist hier von Nöten, die Produktionen vieler Güter, die jetzt aus aller Welt zu uns importiert werden, in der EU selbst durchzuführen. So würden wir nicht nur unsere Wirtschaft ankurbeln, es wäre gleichzeitig auch klimafreundlicher.

Wie Sie sehen, steht die EU auch in Pandemiezeiten nicht still. Auch wenn wir alle, auch ich und mein Team, nun von zuhause aus arbeiten, hat die EU die Bedürfnisse der Menschen nicht aus den Augen verloren. Ganz im Gegenteil, sie hat so schnell wie möglich reagiert, die Mitgliedstaaten im Moment zu unterstützen, aber auch langfristige negative Auswirkungen der Pandemie werden jetzt schon angegangen und, so weit wie dies möglich ist, abgefedert.

Ein herzliches Glückauf an alle aus dem Homeoffice!

Dennis Radtke, MdEP

Neues aus dem Ruhrgebiet

Die Corona-Pandemie hat auch meine Arbeit als örtlicher Abgeordneter für das Ruhrgebiet verändert: Viele Termine und Veranstaltungen wurden in den letzten Wochen abgesagt, Sitzungen wurden durch Video- und Telefonkonferenzen ersetzt. Im digitalen Zeitalter kann die Arbeit so weitestgehend weiterlaufen. Für mich ersetzen diese technischen Möglichkeiten allerdings keinesfalls den persönlichen Kontakt zu den vielen Menschen im Ruhrgebiet. Und ich bin ehrlich: Diese direkten Kontakte fehlen mir, wie sicherlich auch vielen von Ihnen, gerade am meisten.

Mein Team und ich sind jedoch auch in der Krise jederzeit für die Menschen in meinem Wahlbezirk telefonisch erreichbar und ansprechbar. Mit allen Anliegen können Sie sich gerne an das Europa-Büro Ruhrgebiet wenden. Sie haben Fragen zu den Hilfspaketen von Bund und Land für Unternehmen, zum Kurzarbeitergeld etc., etc.? Wir stellen gerne die Kontakte zu den entsprechenden Behörden für Sie her oder leiten Ihre Anliegen weiter.

Regelmäßig führe ich momentan auch telefonische Bürgersprechstunden durch. Hier können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen mit mir direkt besprechen. Die Termine werden vorab auf meiner Internetseite (www.dennis-radtke.eu) veröffentlicht.
Einen nächsten Termin können Sie sich bereits vormerken: Montag, 4. Mai 2020, 17:00 Uhr! Im Rahmen der Europawoche in Nordrhein-Westfalen bietet die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in der Webinar-Reihe "We want EU! Unsere Europatalks" ein Facebook live-Gespräch mit mir an. Hier können Sie alle Ihre Fragen zum Thema "Was bedeutet Europa konkret für Deine Region?" direkt an mich richten und mit mir diskutieren. Machen Sie gerne von diesem Angebot Gebrauch! Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen zu diesem Webinar.

Im Ruhrgebiet haben wir bereits viele Situationen gemeinsam durchgestanden. Daher brauchen wir gerade zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mehr Ruhrgebiet und nicht weniger. Ein enges Zusammenwirken aller Kreise und Städte in unserer Metropolregion ist von besonderer Bedeutung. Nur so werden wir auch die momentane Krise erfolgreich meistern und überstehen und können dann wieder langsam zur Normalität zurückfinden. Bis dahin ist es allerdings noch ein hartes Stück Arbeit.
Mehr über mich und meine Arbeit!
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