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Juli 2020

ZUTAGE GEFÖRDERT

Der Newsletter mit monatlichen Einblicken in die Arbeit von Dennis Radtke MdEP
Mein Zitat des Monats:

„Niemand wird geboren, um einen anderen Menschen zu hassen. Menschen müssen zu hassen lernen und wenn sie zu hassen lernen können, dann kann Ihnen auch gelehrt werden zu lieben, denn Liebe empfindet das menschliche Herz viel natürlicher als ihr Gegenteil.“ – Nelson Mandela

Grußwort

Neues aus dem Ruhrgebiet

Grußwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

das erste Jahr meiner zweiten Amtszeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist wie im Flug vergangen. Mit den Worten „100% Ruhrgebiet für Europa“ und „für ein sozialeres Europa“ bin ich angetreten. Und das hat sich bis heute nicht geändert, ganz im Gegenteil. Ein soziales Europa, ein inklusives Europa, welches sich für alle Menschen in der EU stark macht, ganz besonders auf die Bedürfnisse der Menschen im Ruhrgebiet eingeht, ist für mich Kern meiner Arbeit.

Die Europäische Säule sozialer Rechte, die 2016 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, steht auch weiterhin im Zentrum meiner Arbeit als Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL). Die praktische Ausgestaltung, d.h. die konkrete Umsetzung der sozial relevanten Fragen in den Nationalstaaten der EU ist ganz wichtig, um unser Europa so sozial und so fair wie möglich zu gestalten. Ich merke immer wieder, wie wichtig es ist, nationale und regionale Bedürfnisse, und damit vor allem Ihre Bedürfnisse als Bürger und Bürgerinnen der EU, mit nach Brüssel zu nehmen und die Gestaltung Europas danach auszurichten!
Dies ist ein wichtiger Punkt für mich, denn Politik muss bürgernah sein, nur dann kann Demokratie funktionieren. Gerade deshalb freue ich mich, dass mehr und mehr Bürger aus meinem Wahlbezirk die Chance wahrnehmen mit mir in Kontakt zu treten und den Dialog suchen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken, denn ohne Sie kann ich meine Arbeit nicht machen! In meinen regelmäßigen Treffen mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, trage ich all dies auch an die Kommission weiter. So versuche ich hier für Sie im Ruhrgebiet so viel wie möglich zu erreichen.

Als wir nach den Europawahlen im Mai 2019 die Arbeit hier im Parlament wieder aufgenommen haben, standen auf der Agenda Brüssels neben dem Ausbau eines sozialeren Europas, Themen wie die Wahl des Kommissionspräsidenten, Ursula von der Leyen ist hier als erste Frau an die Spitze der Kommission getreten, und die Auswahl der neuen Kommissare der Europäischen Kommission, wo das Europäische Parlament zum ersten Mal die Kandidaten bestätigen musste. Aber auch die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich waren noch in vollem Gange und haben viele meiner Kollegen auf Trab gehalten. Der Green Deal wurde von der Europäischen Kommission auf die Agenda gesetzt und hat sich schnell mit allen anderen Politikfeldern verflochten, seien es wirtschaftliche oder soziale. Der Green Deal soll einen Beitrag dazu leisten, die von der EU gesteckten Klimaziele zu erreichen. Ich setze mich weiterhin für eine Energiewende mit Augenmaß ein, die sowohl den technischen Fortschritt als auch die Belange der Beschäftigten in den energieintensiven Industrien fest im Blick hat.

Frau von der Leyen hat bereits in ihrer Antrittsrede einen rechtlichen Rahmen für Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsstaaten angekündigt. Ich möchte die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip in der ganzen EU etablieren. Das heißt auch, dass wir die Sozialpartner in der gesamten EU stärken müssen, denn die Tarifautonomie ist eine wesentliche Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Faire Löhne entstehen nur durch von den Sozialpartnern ausgehandelte Tarifverträge. Aber dort, wo dieses Modell nicht (mehr) greift, muss es einen Schutz geben, eine absolute Lohnuntergrenze. Ganz klar ist für mich auch, dass es keinen europaweit einheitlichen Mindestlohn geben kann. Einen „politischen Mindestlohn“ lehne ich ohnehin ab. Der Mindestlohn eines jeweiligen Mitgliedlandes muss auch die wirtschaftliche Lage des Landes berücksichtigen. Die Schere in unserer Gesellschaft geht immer weiter auf und genau das müssen wir verhindern und sicherstellen, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft einen fairen Lohn für ihre Arbeit erhalten. Nicht zuletzt gilt dies auch für Arbeiter, die aus dem EU-Ausland in ein anderes Land gehen, um dort zu arbeiten. Es kann nicht sein, dass jemand für den gleichen Job weniger verdient, nur weil er nicht aus dem Land kommt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist ganz wichtig. Dies hatte die EU auch 2018 bereits verabschiedet und muss nun bis Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Deutschen Bundestag ist dies auch schon verabschiedet, es gibt allerdings noch Nachbesserungsbedarf bezüglich der regionalen Tarifverträge.

Wie wichtig diese Punkte der sozialen Ordnung in Europa sind, wurde auch durch das Corona-Virus (COVID-19), das in einer Welle über die ganze Welt hinwegfegt und uns alle kalt erwischt hat, offengelegt. Nicht zuletzt gehören die Arbeitsbedingungen und auch die Bezahlungen von Krankenschwestern und -pflegern dazu. Sie waren in dieser Krise ganz besonders wichtig, ohne sie wären wir regelrecht aufgeschmissen gewesen. Aber auch die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, ich sage nur „Tönnies“ sind ungenügend und wir dürfen dies nicht weiter dulden.

Egal wie, auf dieses Virus war niemand vorbereitet und auf einmal schien sich alles nur noch darum zu drehen, es in Schach zu halten. Zu Recht, denn eine weltweite Pandemie ist keine Kleinigkeit und lässt sich nur dann bewältigen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Angst vor wirtschaftlich und sozial negativen Folgen haben auch die Politik in neue Richtungen gelenkt und die EU hat die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit Maßnahmen unterstützt. Hier zeigt sich mal wieder, wie wichtig Europa für uns alle ist und dass wir nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern vor allem eine Solidargemeinschaft sind. Eine der Gruppen, die durch COVID-19 ganz besonders betroffen ist, sind Kinder und Jugendliche. Daher hat sich die EU mit ihrer Jugendgarantie einen Schritt überlegt, diese besonders zu unterstützen, damit es keine COVID-19-Generation gibt, die weniger Chancen und Möglichkeiten hat, als es normalerweise der Fall gewesen wäre.

Die Corona-Krise bietet mit all der Wucht und all den negativen Punkten auch die Chance für Veränderung. Die Anerkennung vieler, für unsere Gesellschaft so grundlegender Jobs, aber auch die Digitalisierung und vielleicht etwas weniger Globalisierung werden hoffentlich nur einige wenige positive Resultate sein. Wenn wir diese Herausforderung auch als Chance begreifen und danach handeln, dann werden wir in der Europäischen Union mit seinen 27 Mitgliedstaaten gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, die wir gemeinsam bewältigen.

Ich werde mich auch in den kommenden Monaten und Jahren hier in Brüssel für ein besseres und sozialeres Europa stark machen. Ich möchte eine bessere Zukunft für unsere Kinder schaffen: Und hier geht es nicht nur um ein klimafreundlicheres Europa, sondern ganz klar auch um ein Europa, das allen Menschen eine gute und sichere Zukunft und faire Chancen bietet.

Da Deutschland am 1. Juli die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernommen hat, bin ich mir sicher, dass wir in den kommenden 6 Monaten viele positive Punkte bearbeiten können.

Ich freue mich auf die weitere Arbeit in Brüssel, Straßburg und im Ruhrgebiet und wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer und eine erholsame Ferienzeit!

Wenn Sie öfter als nur einmal monatlich über meine Aktivitäten in Brüssel und Straßburg sowie im Ruhrgebiet informiert sein wollen, folgen Sie mir zudem gerne über meine Social-Media-Kanäle (Facebook: @DennisRadtkeMdEP, Instagram: @dennisradtkemdep, Twitter: @radtkemdep). Nehmen Sie gerne mit mir oder meinem Team in Brüssel oder vor Ort im Ruhrgebiet Kontakt auf!

Herzliche Grüße und Glückauf!

Dennis Radtke MdEP

Neues aus dem Ruhrgebiet

Der 21. Dezember 2018 war für viele Menschen im Ruhrgebiet ein sehr emotionaler Moment: Mit dem Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop schloss das letzte aktive Steinkohle-Bergwerk im Ruhrgebiet. Nachdem dort am 14. September 2018 die letzte Kohle im Regelbetrieb zu Tage gefördert wurde, wurde das Bergwerk mit einem feierlichen Festakt stillgelegt: Die Steinkohleförderung wurde in Deutschland endgültig eingestellt.

Die kürzliche Verabschiedung des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes in Berlin zur Begleitung des Kohleausstieges schafft nun langfristige Rechtssicherheit und bedeute endlich Planungssicherheit für die betroffenen Kommunen. Das Ruhrgebiet wird an den Standorten von Kohlekraftwerken – Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und Kreis Unna – bis 2038 Fördergelder in Höhe von 662 Millionen Euro erhalten, um den wirtschaftlichen Wegfall der Kohleverstromung abzupuffern. Ich bin der festen Überzeugung: Gut bezahlte Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung muss es im Ruhrgebiet auch in Zukunft geben. Es kann nicht Anspruch einer weitsichtigen Regionalpolitik sein, auf den freiwerdenden Industrieflächen im Ruhrgebiet zukünftig ausschließlich Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, wie u.a. im Dienstleistungs- und Logistikbereich, anzusiedeln. Die gesamte Wertschöpfungskette muss im Ruhrgebiet in Zukunft weiterhin erhalten bleiben. Jetzt kann es losgehen, im Ruhrgebiet konkret für die Zeit nach der Kohleverstromung zu planen. Das bedeutet für alle Standorte von Kohlekraftwerken große Umstellungen. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und ihren Beitrag dazu leisten, neue berufliche und wirtschaftliche Chancen für die Region zu ermöglichen. Dabei müssen wir die gesamte Region in den Blick nehmen. Kirchturmpolitik, wo jede Kommune ihren eigenen Brei kocht, muss der Vergangenheit angehören. Im Ruhrgebiet kann der Strukturwandel nur weiter gelingen, wenn das Ruhrgebiet auch gemeinsam auftritt als das, was es ist: Eine Europäische Metropolregion! Die NRW-Landesregierung arbeitet mit den Bezirksregierungen, den Kommunen und dem Regionalverband Ruhr (RVR) sowie der Metropole Ruhr im „5-Standorte Programm“ zusammen. Organisiert wird dies im eingerichteten Strukturstärkungsrat, in dem 50 Personen aus allen beteiligten Institutionen mitwirken. Mit den jetzt beschlossenen Geldern der Bundesregierung erhält z.B. die Wirtschaftsförderung in den Kommunen die finanziellen Ressourcen, um Gewerbeflächen und Neuansiedlungen von Betrieben zu unterstützen. Ich bin dankbar für diese neue Form der Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Ruhrgebiet. Das ist ein starkes Signal durch die Landesregierung. Ich hoffe sehr, dass diese überregionale Zusammenarbeit beispielgebend für die Zukunft sein wird, um das Ruhrgebiet weiter voran zu bringen. Bereits bis 2030 sollen in Nordrhein-Westfalen 70% der Kohleverstromung wegfallen.

Hans-Peter Noll ist unser CDU-Spitzenkandidat für das Ruhrparlament! Der prominente Ruhrgebietsexperte aus Herne wurde auf der Vertreterversammlung der CDU in Essen auf Platz 1 der Bewerberliste gewählt. Herzlichen Glückwunsch an ihn und alle anderen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten!

Während den Sommermonaten und der parlamentarischen Sommerpause möchte ich die sitzungsfreie Zeit nutzen, mich noch umfassender in den Kreisen und Städten des Ruhrgebiets um die Anliegen, Bedürfnisse und Probleme vor Ort zu kümmern. Denn parlamentsfrei bedeutet für mich nicht komplett politikfrei. In den vergangenen Wochen war ich bereits zu vielen Dialogen mit Bürgerinnen und Bürgern, Betriebsbesichtigungen und Gesprächen mit Multiplikatoren in den Kreisen und Städten des Ruhrgebiets unterwegs. Diese Tour durch meinen Wahlbezirk setze ich auch in den kommenden Wochen weiter fort. Mein vorrangiges Ziel dabei ist es, europapolitische Themen näher zu den Menschen vor Ort in unserer Region zu bringen und sie begreifbar und erlebbar zu machen.

Ein Termin, der mich besonders bewegte war der Besuch der Notfalleinrichtung der Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung in Duisburg. Hier finden Menschen ohne Krankenversicherung Ärzte und medizinische Fachkräfte, die die Erstuntersuchung und Notfallversorgung bei plötzlicher Erkrankung, Verletzung und Schwangerschaft vornehmen. Auch bei uns im Ruhrgebiet leben zahlreiche Menschen ohne Krankenversicherung: Menschen, die in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland lebten, Bürger aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsländern, Besucher aus anderen Ländern, Studenten, die die Regelstudienzeit überschritten haben, aber auch deutsche Mitbürger, zum Beispiel Selbstständige, die ihre private Krankenversicherung nicht mehr bezahlen konnten. Gemeinsam mit dem Duisburger CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Mahlberg tauschte ich mich über die wichtige Arbeit dieser Einrichtung aus.

Ebenso freute ich mich über den Besuch von Bodo Löttgen MdL, dem Vorsitzenden unserer CDU-Fraktion im NRW-Landtag, im Ruhrgebiet. Gemeinsam mit ihm und dem Herner CDU-Kreisvorsitzenden Timon Radicke besuchte ich das Evonik-Werk in Herne und informierte mich vor Ort über den Industriestandort Herne.

Glückauf! - 100% Ruhrgebiet für Europa!
Mehr über mich und meine Arbeit!
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