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September 2020

ZUTAGE GEFÖRDERT

Der Newsletter mit monatlichen Einblicken in die Arbeit von Dennis Radtke MdEP
Mein Zitat des Monats:

“Die Europäer müssen in Europa nicht nur mitwirken können,
sie müssen Europa auch als ihre Sache begreifen lernen.”

- Roman Herzog, ehem. deutscher Bundespräsident

Grußwort

Neues aus dem Ruhrgebiet

Neues aus Brüssel

Grußwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde,

es sind turbulente Zeiten. Gefühlt ist in den Nachrichten nur noch negatives zu lesen. COVID-19 und seine Folgen für die Menschen und die Wirtschaft, Belarus und ein abgebranntes Flüchtlingslager, um nur einiges zu nennen. Vieles davon stimmt mich nachdenklich, anderes traurig. All dies sind Punkte, bei denen die EU ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss.
Gerade mit Blick auf die Flüchtlingssituation stellt sich die Frage: wie lange soll eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen noch warten? Bis wann wollen wir die Sicherung der Außengrenzen und die Bekämpfung von Schleusern aufschieben? Um wirksam zu helfen, müssen wir bei beiden Themen eine Lösung finden.

In Brüssel ist die Arbeit nach der politischen Sommerpause wieder in vollem Gange. In den letzten Tagen war die Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU das Thema Nummer eins. Eine Einschätzung meinerseits zu den von ihr geäußerten Ambitionen und Zielen finden Sie weiter unten.

Sehr gefreut haben mich die Wahlergebnisse in NRW! Ich möchte mich bei allen bedanken, die der CDU ihr Vertrauen, ihre Stimme geschenkt haben. Ich glaube fest daran, dass wir gerade in der jetzigen Zeit eine Partei brauchen, die das große Ganze sieht. Eine Partei, die Themen wie wirtschaftlichen Fortschritt, Sozialpolitik und Umweltpolitik miteinander verknüpft, sie als komplementär betrachtet und somit für alle Bürgerinnen und Bürger eine bessere Welt und Zukunft schafft! Einseitiges Denken ist an dieser Stelle nicht angebracht.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet in der Europäischen Union eine Stimme haben!

Wenn Sie öfter als nur einmal monatlich über meine Aktivitäten in Brüssel und Straßburg sowie im Ruhrgebiet informiert sein wollen, folgen Sie mir zudem gerne über meine Social-Media-Kanäle (Facebook: @DennisRadtkeMdEP, Instagram: @dennisradtkemdep, Twitter: @radtkemdep). Nehmen Sie gerne mit mir oder meinem Team Kontakt auf!

Ein herzliches Glück auf!
Dennis Radtke, MdEP

Neues aus dem Ruhrgebiet

Für unsere CDU Nordrhein-Westfalen ist der September 2020 ganz dick im Kalender markiert. In den Kommunen des Landes fanden am 13. September die Kommunalwahlen statt. Zum ersten Mal wurden gleichzeitig das sogenannte „Ruhrparlament“, die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Für die CDU ging unser Spitzenkandidat Prof. Dr. Hans-Peter Noll, der Vorsitzende der Stiftung Zollverein, ins Rennen. Mit ihm war ich in den vergangenen Wochen zusammen im Ruhrgebiet unterwegs. Bei den Wahlen zum „Ruhrparlament“ lag die einst übermächtige SPD (29,38%) nur noch knapp vor uns als CDU (27,18%). Das ist eine gute Ausgangsposition, aus der wir unsere Region in den kommenden fünf Jahren weiterentwickeln und nach vorne bringen können.

Für mich ist Wahlkampf eine sehr intensive Zeit und, wie Prof. Dr. Norbert Lammert zu sagen pflegt, „ein Hochamt unserer Demokratie“. Natürlich bedeutet Wahlkampf in NRW für mich, als CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, auch kreuz und quer in die verschiedenen Städte des Ruhrgebiets zu fahren und mit aller Kraft die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort im Wahlkampf zu unterstützen.

In ganzen 9 Kommunen haben am 13. September bei den Kommunalwahlen die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten, bzw. die von ihr unterstützt wurden, bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit für das Oberbürgermeister- und Bürgermeisteramt erhalten.

Aber in 2 Landkreisen und 11 Städten geht der Wahlkampf für die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten in die nächste Runde. Daher bin ich in den kommenden Tagen bis zum Stichwahltermin am 27. September weiterhin im Revier unterwegs, um vor Ort zu unterstützen. Für mich gilt es nun, noch mal die Ärmel hochzukrempeln und alles zu geben!

Auch in den Sommermonaten war ich wieder in vielen Kreisen und Städten unseres Reviers unterwegs. Dabei erhielt ich auch prominente Unterstützung bei der Arbeit in meinem Wahlbezirk. Mit Bundesminister Helge Braun MdB war ich im Kreis Recklinghausen unterwegs. Wir besuchten dort den mittelständischen Betrieb Otto Klostermann in Castrop-Rauxel und den Evonik-Chemiepark in Marl und ich informierte mich bei den Unternehmen über die Arbeit unter Corona-Bedingungen.

Gefreut habe ich mich auch über den Besuch unseres Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, meines Kollegen Daniel Caspary MdEP, bei uns im Ruhrgebiet. Zuerst besuchten wir die Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH in Duisburg und anschließend lud die CDU-Gelsenkirchen zu einem „Wirtschaftstalk“ ein. Wir diskutierten dort über den Strukturwandel in unserer Region und wie wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken werden. Daniel Caspary und ich sind uns einig: Wir müssen die Stahlindustrie erfolgreich transformieren und dürfen sie nicht aus Europa vertreiben!

Am 11. Dezember 2020 findet der nationale Stahlgipfel in Duisburg, Europas größtem Stahlstandort, statt. Zur Vorbereitung lud Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link Anfang Juli zu einem Stahlgespräch ins Rathaus ein, an dem ich als regionaler Europaabgeordneter auch die CDU vertreten habe.

In meiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), beschäftigte ich mich gemeinsam mit dem Generalsekretär der CDU-NRW, Josef Hovenjürgen MdL, bei mehreren Unternehmensbesuchen mit dem Thema „Arbeit in Nordrhein-Westfalen“. Bei unserer Tour durch unser schönes Bundesland besuchten wir die Dr. Babor GmbH & Co KG in Aachen, die Thyssen-Krupp Steel Europe AG in Duisburg, die GE GRID GmbH in Mönchengladbach und die Evangelische Stiftung Tannenhof in Remscheid.

Anlässlich des 75. Geburtstages der CDU-Nordrhein-Westfalens fand die Jubiläumsfeier im Starlight-Express-Theater in meiner Heimatstadt Bochum statt. Dazu waren u.a. unser CDU-Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet MdL, der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, der Generalsekretär der CDU-NRW, Josef Hovenjürgen MdL, und viele weitere Gäste nach Bochum gekommen. Die Feierstunde war Anlass für uns alle zurück und nach vorne zu schauen. Als große Volkspartei der Mitte werden wir auch weiterhin politische Verantwortung für unser Land und für Europa übernehmen!

Eine besondere Freude war es für mich, dass ich in den vergangenen Wochen drei Europamedaillen der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verleihen durfte. Den Selmer Unternehmer Norbert Rethmann würdigte ich damit für sein unternehmerisches Engagement in den Ländern der Europäischen Union sowie seine herausragenden Verdienste bei der Gründung und Gestaltung des europäischen Branchenverbands FEAD. Susanne Middendorf aus Kamen erhielt die Medaille für ihre jahrelange aktive Mitarbeit im Partnerschaftsausschuss der Stadt. Und die Realschule Waltrop erhielt die Auszeichnung für ihre europäische Bildungsarbeit auch als „Europaschule des Landes NRW“. An dieser Stelle gratuliere ich noch mal recht herzlich allen neuen Trägern der Europamedaille bei uns im Ruhrgebiet!

Der NRW-Landeskorrespondent des Deutschlandsfunk, Moritz Küpper, hat mich in den vergangenen Wochen und Monaten zu Terminen in meinem Wahlbezirk begleitet. Daraus ist nun ein Portrait über mich entstanden, das am 10.09.2020 im „Dlf-Magazin“ im Deutschlandfunk gesendet wurde. Den Beitrag kann man sich weiterhin über untenstehenden Link anhören.

Das Portrait wurde in abgewandelter Form noch einmal am 21.09.2020 im „Länderreport“ im Deutschlandfunk Kultur gesendet. Sie können sich auch diesen Sendebeitrag – diesmal mit dem charmanten Hinweis auf meine Leidenschaft für den Komponisten Richard Wagner - noch mal anhören:

Neues aus Brüssel

Rede zur Lage der EU

Die erste Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament stand aufgrund der COVID-19 Pandemie unter besonderen Vorzeichen. Die Corona-Krise stellt die EU weiterhin vor große Herausforderungen, die viele andere Themen zunächst in den Hintergrund gerückt hat. Dennoch hat von der Leyen eine sehr lange Rede gehalten, in der sie über fast alle Probleme, Herausforderungen und Chancen gesprochen hat, die derzeit und in der Zukunft vor uns stehen. In vielen Punkten stimme ich mit ihr überein. Wenn es zum Beispiel um die Aufhebung der Einstimmigkeit in der Außenpolitik geht, denn nur dann können wir Diktatoren wie Lukaschenko in Weißrussland mit effektiven Sanktionen die Stirn bieten. Oder bei Investitionen in die Digitalisierung, um unsere europäische Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.

Allerdings hat mich Frau von der Leyen bei einem Thema sprachlos zurückgelassen, nämlich bei der wiederholten Verschärfung der Klimaziele. Um Missverständnissen vorzubeugen, natürlich ist der Kampf gegen den Klimawandel für alle politische Akteure eine Jahrhundertaufgabe. Daher haben wir uns in Deutschland und Europa bereits sehr ambitionierte Ziele gesetzt, die ich voll und ganz unterstütze. Aber inmitten der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der EU, das Ziel der CO2 Minderung von 40% auf mindestens 55% zu erhöhen, ist fernab jeder Realität. Die Kommission hat bei diesem Thema, getrieben von den Grünen und den Sozialisten, mittlerweile eine Flughöhe erreicht, von der man die Existenzängste von Industriearbeitern, Mittelständlern und Landwirten mit dem bloßen Auge gar nicht mehr erkennen kann. Diese Ziele haben das Potential, den Industriestandort Europa völlig zu zerschlagen, ganz zur Freude von China, wo Klimaschutz in etwa so bedeutsam ist wie die Einhaltung von Menschenrechten.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, warum ich den bisherigen Weg für richtig halte: Am Stahlstandort Duisburg hat man sich aufgemacht, CO2-freien Stahl zu produzieren - eine Innovation „made in Germany“. Aufgabe der Politik muss es sein, genau solche Innovationen zu fördern, die Unternehmen bei der Umstellung zu unterstützen und diese auf dem Weg dorthin nicht durch ständiges Drehen an der Ambitionsschraube in die Wettbewerbsunfähigkeit zu drängen. Für das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen hat die Stahlindustrie, von der Erzeugung bis hin zum mittelständischen Verarbeiter, eine überragende Bedeutung. Ich werde mich im Europäischen Parlament daher weiter dafür einsetzen, dass wir diese Unternehmen mit ihren Beschäftigten bei dem schwierigen Transformationsprozess unterstützen.

Nichtsdestotrotz freue ich mich darüber, dass Frau von der Leyen auch darüber gesprochen hat, wie wir unser Europa sozialer gestalten können. In den nächsten Monaten werden einige Gesetzesinitiativen wie ein europaweiter Mindestlohn auf den Weg gebracht werden. Gerade wenn es um die grüne und digitale Transformation geht, ist es wichtig, dass die sozialen Aspekte das gleiche Gewicht bekommen. Niemand darf dabei zurückbleiben, daher begrüße ich auch den sogenannten „Just Transition Fund“, der besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen unterstützen wird. Ich freue mich darauf, an diesen Themen in Zukunft konstruktiv zu arbeiten.
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