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November 2020

ZUTAGE GEFÖRDERT

Der Newsletter mit monatlichen Einblicken in die Arbeit von Dennis Radtke MdEP
Mein Zitat des Monats:

“Die Originalität Europas liegt vor allem in seinem Menschenbild und in seiner Weltsicht, in seiner Fähigkeit Initiativen zu ergreifen und in seiner praktischen Solidarität

- Papst Franziskus, 2020

Grußwort

Neues aus dem Ruhrgebiet

Neues aus Brüssel

Grußwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde,

wir leben weiterhin in einer Ausnahmesituation. Mit steigenden COVID-19-Fallzahlen, nicht nur in Europa, sondern weltweit, wird unser Alltag weiterhin auf den Kopf gestellt. All das, was wir als normal erachtet haben, wie Freunde treffen, in die Kirche oder zum Sport gehen, fällt nun wieder weg. Das ist für uns alle hart, aber es kommt jetzt eben auf das Verhalten jedes einzelnen von uns an. Und es geht nicht nur darum, einer Strafe zu entgehen bzw. sich nicht erwischen zu lassen, sondern um eine moralische Verantwortung, die wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber tragen, vor allen denjenigen gegenüber, die in die sogenannte Risikogruppe fallen. Solidarisches Verhalten fängt mit Eigenverantwortung an und wenn wir uns jetzt nicht zurücknehmen und diese übernehmen, dann steuern wir auf eine Katastrophe zu.

Es gibt aber auch kleine Hoffnungszeichen: Die Europäische Union hat in dier Woche einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen des vielversprechenden Corona-Impfstoffs von BioNTech für die europäischen Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen. Das deutsche Unternehmen BioNTech, das nun erste Ergebnisse zu einem wirksamen Impfstoff präsentierte, wurde aus europäischen Förderprogrammen unterstützt. Hochspezialisiertes Personal konnte so eingestellt sowie die Erforschung und Entwicklung von Immuntherapien vorangetrieben werden. Trotz der Euphorie muss die Sicherheit des Impfstoffs oberste Priorität haben. Sobald der Impfstoff von der Europäische Arzneimittelagentur zugelassen wird, müssen erhebliche Mengen produziert werden, um eine Durchimpfungsrate von 60-70% - und damit „Herdenimmunität“ - der Bevölkerung zu gewährleisten. Die EU-Kommission arbeitet bereits seit Monaten daran, nicht nur die Forschung, sondern auch die Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu stärken. Weitere Impfstoffhersteller wie das ebenfalls deutsche Unternehmen CureVac stehen ebenfalls in den Startlöchern und werden voraussichtlich in den nächsten Wochen Ergebnisse präsentieren.

Dennoch heißt es nun erstmal weiter mit der Pandemie zu leben: Auch hier im Europäischen Parlament in Brüssel wurde wieder alles auf Internetpräsenz umgestellt. Die Meetings werden online abgehalten. Trotzdem versuchen wir unserem Arbeitsplan nachzukommen. Ich möchte nicht leugnen, dass dies manchmal wirklich nervig ist, denn der Mensch ist eben ein soziales Wesen und so ganz ohne Händedruck auskommen zu müssen, macht meine Arbeit nicht angenehmer. Aber ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ich in Brüssel dennoch in den vergangenen Wochen auch wieder einiges erreichen konnten.

So haben wir in den letzten Wochen z.B. verstärkt an der Jugendgarantie gearbeitet und sind zu einem guten Ergebnis gekommen. In diesem Programm wollen wir dafür sorgen, dass Jugendliche und junge Erwachsene unter 29 vier Monate nach Abschluss der Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind ein gutes Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten oder Beschäftigung und Ähnliches erhalten. Gerade mit Hinblick auf die Hürden, die uns die Corona-Krise in den Weg gelegt hat, sind solche Initiativen von besonderer Bedeutung.

In der vorletzten Woche hat nun die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum europäischen Mindestlohn vorgelegt. Ich begrüße es sehr, dass der Vorschlag keinen europaweit festgelegten Mindestlohn vorsieht! Besonderes Augenmerk liegt vor allem darauf, Sozialpartnerschaften zu stärken, Tarifverhandlungen wieder mehr in den Fokus zu rücken und somit angemessene Löhne für die Menschen in Europa zu sichern. Faire und angemessene Löhne werden nie vom Staat festgelegt, sondern von den Tarifparteien. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können überall in Europa! Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen werden wir uns den Vorschlag in den kommenden Wochen und Monaten genauer anschauen und diesen dann entsprechend bewerten. Dann werde ich auch genauer berichten.

Sehr bewegt hat mich auch die Wahl des Präsidenten der USA. Donald Trump, Vollblutpopulist und Rassist, versus Joe Biden, Demokrat, der die Wahl mit der ersten weiblichen Vizepräsidentin Kamala Harris angetreten und gewonnen hat. Noch stellt sich die Frage, ob Trump eine geregelte Amtsübergabe zulassen, oder ob er versuchen wird sich an sein Amt zu klammern, wenn nötig auch mit zweifelhaften Methoden.

Die USA hat unter Präsident Trump in allen denkbaren Bereichen Schaden genommen, intern und extern. Trump hat zur Spaltung der Gesellschaft in seinem eigenen Land beigetragen.

President-elect Joe Biden steht nun vor der Mammutaufgabe die Schäden zu beheben, sein Land zu vereinen und der Welt zu zeigen, dass die USA ein vertrauensvoller Partner ist. Ein Präsident, der an Multilateralismus glaubt, der die EU samt ihrer Institutionen schätzt und versteht. Einen, der Europa als Freund sieht, und nicht als Feind, so wie Donald Trump.

Über meine Social-Media-Kanäle und meine Website informiere ich weiterhin regelmäßig auch über meine Termine vor Ort im Ruhrgebiet und meine parlamentarische Arbeit in Brüssel und Straßburg (Facebook: @DennisRadtkeMdEP, Instagram: @dennisradtkemdep, Twitter: @radtkemdep, Website: www.dennis-radtke.eu)

Folgen Sie mir einfach und bleiben Sie so aus erster Hand politisch informiert!

Mehr zu meiner Arbeit in Brüssel finden Sie weiter unten. Ich wünsche viel Freude bei der Lektüre!

Herzliche Grüße und „Glück auf!“

Ihr

Dennis Radtke MdEP
Hier erhalten Sie einige Einblicke in meine Arbeit als Europaabgeordneter:
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Mein Gastkommentar in „Die Welt“ (22.10.2020):

„Wenn Europa sich ändern soll, muss von der Leyen sich ändern!“

Der Ausgleich von Umwelt und Wirtschaft und die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Arbeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen im Mittelpunkt meines Gastkommentars am 22. Oktober 2020 in der Zeitung „Die Welt“. Den Artikel finden sie hier.

Neues aus dem Ruhrgebiet

In den vergangenen Wochen war ich wieder viel in unserem Revier unterwegs. Zahlreiche Gespräche mit Unternehmern und Arbeitnehmern, Landwirten, Vereinen und Verbänden, Einrichtungen, Organisationen und Multiplikatoren im Ruhrgebiet standen auf meinem Programm.

Seit 2014 gehörte ich der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) an und arbeitete dort aktiv mit. Gerne habe ich in diesen vergangenen Jahren so Regionalpolitik im Ruhrgebiet aktiv gestaltet. Mit den ersten Direktwahlen des „Ruhrparlaments“ am 13. September 2020 ist eine langjährige Forderung der CDU nun endlich umgesetzt worden. Da ich bei der Direktwahl nicht erneut für das „Ruhrparlament“ kandidiert habe, fand für mich am 25. September 2020 auch die letzte Sitzung der Verbandsversammlung statt. Ich wünsche der neuen CDU-Fraktion im RVR viel Erfolg bei der Arbeit in den kommenden Jahren und setze natürlich auch weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit und einen regen Austausch.

Nach dem Kohleausstieg beschäftigt uns im Ruhrgebiet aktuell in besonderer Weise die Situation in der Stahlindustrie. Mit Duisburg liegt mitten im Ruhrgebiet Europas größter Stahlstandort, der auch für die mittelständische verarbeitende Industrie von überragender Bedeutung ist. Zur Situation der Stahlindustrie in Deutschland und Europa habe ich mich nun auch noch mal an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Die weiteren Entwicklungen werde ich auch weiterhin verfolgen und begleiten und hier meinen politischen Einfluss geltend machen. Am 11. Dezember 2020 findet der nationale Stahlgipfel in Duisburg statt. Im Vorfeld des Stahlgipfels habe ich mich auch noch einmal in einem Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Ich erwarte verlässliche und verbindliche Antworten zur Zukunft der Branche und setze mich auch weiterhin für eine Re-Industrialisierung des Ruhrgebiets ein!

Mit großer Sorge verfolge ich momentan die laufenden Trilogverhandlungen zur Dachverordnung der EU-Strukturfonds zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament. Über den Stand der Entwicklungen, die auch das Ruhrgebiet betreffen, informiere ich an anderer Stelle in dieser Ausgabe meines Newsletters.

Weiterhin setze ich mich gerade mit Nachdruck dafür ein, dass auch das Ruhrgebiet als Industrieregion von den Mitteln des „Just Transition Fund“ (Fonds für einen gerechten Übergang) profitiert. Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa muss die Industrie stets Teil der Lösung sein und sie darf nicht das Problem darstellen. Daher müssen wir die Industrie bei den anstehenden Transformationsprozessen unterstützen.

Für diese Themen, die aktuell die Metropole Ruhr betreffen, setze ich mich weiterhin mit ganzer Kraft in Brüssel und Straßburg ein, um am Ende das Beste für unser „Revier“ herauszuholen!

In einigen CDU-Kreisverbänden im Ruhrgebiet haben auch bereits schon die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2021 begonnen. Als Redner war ich bei den Mitgliederversammlungen zur Wahl der Delegierten für die Vertreterversammlungen in Marl und Waltrop im Kreis Recklinghausen eingeladen und berichtete auch dort über Aktuelles aus dem Europäischen Parlament.

Im November beginnt die neue Wahlperiode unserer Kreistage und Räte im Ruhrgebiet. Ich wünsche den vielen ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern viel Erfolg, eine glückliche Hand und alles erdenklich Gute bei der Bewältigung der anstehenden politischen Herausforderungen in unseren Landkreisen und Städten. Gerne sind mein Team und ich jederzeit für unsere Kommunalpolitiker nicht nur in europapolitischen Fragen ansprechbar.

100% Ruhrgebiet für Europa!

Neues aus Brüssel

Stand der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU –
Was bedeutet das für das Ruhrgebiet?

Das Ruhrgebiet konnte glücklicherweise in den letzten Jahren massiv von Fördergeldern aus der EU wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) oder Horizon 2020 profitieren. In der letzten Förderperiode (2014 – 2020) sind Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 523 Millionen Euro aus den wichtigsten EU-Programmen hierher geflossen, wodurch Investitionen in Infrastruktur sowie Sozial- und Forschungsprojekte ermöglicht werden konnten.

Die Gelder und die Konditionen für diese Programme werden alle sieben Jahre innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) festgelegt. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich auf einem Sondergipfel am 21. Juli 2020, nach äußerst zähen Verhandlungen, schließlich auf einen Kompromiss um den nächsten Haushalt sowie den Wiederaufbaufonds einigen. Das Europäische Parlament, dessen Zustimmung für ein Inkrafttreten des Haushalts nötig ist, hatte am 23. Juli 2020 in einer Entschließung erklärt, dass es dem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs nicht zustimmt bzw. Änderungen fordert. Auch ich habe im Plenum für diese Entschließung gestimmt, weil Themen wie der Rechtsstaatmechanismus und Fördermittel für Gesundheit, Forschung und Soziales in den Verhandlungen nicht stark genug respektiert worden sind. Aus diesem Grund wurden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat aufgenommen, die am 10. November 2020 erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Das Parlament konnte sich erfreulicherweise in den Verhandlungen an entscheidenden Stellen durchsetzen. So sind nun rund 16 Milliarden Euro mehr für Zukunftsprogramme aus den Bereichen Forschung, Gesundheit, Erasmus, Außengrenzschutz, Nachbarschaft, humanitäre Hilfe, Zivilgesellschaft und Kultur vorgesehen. Einen besonderen Erfolg stellen aus meiner Sicht 4 Milliarden Euro dar, die zusätzlich in das Förderprogramm Horizon 2020 investiert werden, wovon das Ruhrgebiet profitieren wird.

Ein Aspekt des ausgehandelten Kompromisses sorgt mich allerdings, da die für das Ruhrgebiet relevanten EU-Fördertöpfe wohl kleiner ausfallen werden als in der letzten Förderperiode. Es ist zudem eine Absenkung des europäischen Anteils der Kofinanzierung von 50 auf 40 Prozent für bereits stärker entwickelte Regionen wie Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Der Eigenanteil für die Träger würded somit voraussichtlich um 10 Prozent steigen. Für Kommunen sowie andere potenzielle Projektträger (u.a. kirchliche oder soziale Verbände) würden dadurch negative Auswirkungen auf die Finanzierung von Projekten, z.B. finanzieller Mehraufwand entstehen, was auch Auswirkungen auf die Qualität der Projekte hätte. Ich bin mit vielen betroffenen Projektträgern und den kommunalen Verantwortlichen in unserer Region hierzu derzeit im regen Austausch und habe feststellen müssen, dass meine Sorgen quer durch das gesamte Ruhrgebiet geteilt werden. Die Eigenanteile müssen leistbar und finanzierbar bleiben, daher sollte meiner Auffassung nach der EU-Kofinanzierungsanteil von mindestens 50 Prozent unbedingt auch in der kommenden Förderperiode erhalten bleiben.

Außerdem sieht der ausgehandelte Kompromiss für den MFR vor, dass der Just Transition Fund (Fonds für einen gerechten Übergang, JTF) auch durch eine Übertragung von Geldern aus den Strukturfonds EFRE und ESF+ finanziert wird, was einer Umschichtung gleichkäme. Der Just Transition Fonds ist von großer Bedeutung für die Arbeitnehmer aus dem Ruhrgebiet, deshalb empfinde ich diese Entwicklung als hochproblematisch. Wir dürfen auf keinen Fall die betroffenen Arbeitnehmer gegen andere Gruppen unserer Gesellschaft, wie beispielsweise aus dem Europäischen Sozialfonds geförderte Langzeitarbeitslose, ausspielen. Aus diesem Grund setze ich mich dafür ein, dass das Geld für den Just Transition Fonds zusätzlich zu den bereits bestehenden Mitteln zur Verfügung gestellt wird und nicht aus anderen Haushaltsmitteln umgeschichtet wird.
Mehr über mich und meine Arbeit!
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