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Dezember 2020

ZUTAGE GEFÖRDERT

Der Newsletter mit monatlichen Einblicken in die Arbeit von Dennis Radtke MdEP
Mein Zitat des Monats:

"Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen."

- Antoine de Saint-Exupéry

Grußwort

Neues aus dem Ruhrgebiet

Neues aus Brüssel

Grußwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, was wohl so keiner von uns erwartet hat, mit einer weltweiten Pandemie, die unser aller Welt auf den Kopf gestellt hat, COVID-19. Wörter wie Quarantäne, Maskenpflicht oder auch Lockdown sind nun zum Alltag geworden. Egal welchen Teil unserer Gesellschaft wir anschauen - es stellt uns alle vor große Herausforderungen.

Aber vor allem jetzt zu Weihnachten trifft es uns alle hart. Wer darf mit wem feiern, dürfen wir Oma und Opa besuchen und was ist mit dem Weihnachtsgottesdienst? Ich glaube, wir müssen uns in diesem Jahr auf das Besinnen, was Weihnachten wirklich bedeutet: Nächstenliebe. Denn nur wenn wir alle in diesem Jahr Abstriche machen und das Weihnachtsfest in den kleinsten Kreisen feiern und dem Coronavirus den Kampf ansagen, können wir uns schützen.

Denn Nächstenliebe ist nicht nur irgendein Wort, es ist eines der wichtigsten Standbeine unserer Gesellschaft, unserer Demokratie. Wir schützen diejenigen, die geschützt werden müssen, statt nur auf die eigenen Bedürfnisse zu schauen. Daran sollten wir gerade jetzt denken.

Kritik und Diskussion ist natürlich in einer Demokratie häufig wichtig und richtig. Im Falle von Corona aber macht es mich traurig und auch wütend zu sehen, dass es in unserer Gesellschaft so viele Menschen gibt, die ein Verhalten an den Tag legen, welches andere Menschen und deren Leben schlicht weg gefährdet. Der Einfachheit halber bezeichnen diese sich dann als „Querdenker“ und setzen sich mit Opfern des nationalsozialistischen Regimes, wie z.B. Sophie Scholl gleich. Eine Borniertheit, die mich sprachlos macht. Es scheint, dass sich diese „Querdenker“ weder mit dem Gedanken der Demokratie, unserer Kultur oder Werte, noch mit unserer Geschichte auseinandergesetzt haben. Parolen zu brüllen und Gewalt auszuüben hat nichts mit Querdenken zu tun, sondern mit unangebrachtem Radikalismus, der für mich nie gerechtfertigt werden kann.

Ich hoffe sehr, dass wir sowohl in Deutschland, als auch in der EU und weltweit in den nächsten Monaten einen Erfolg durch die Impfungen gegen COVID-19 sehen werden. Ich denke, auch wenn die Zeiten gerade nicht die einfachsten sind, so ist dies doch ein Lichtblick, der uns allen guttut und dazu verhilft, gemeinsam das Richtige zu tun.

Ich möchte mich mit diesem letzten Leserbrief nun auch in die Weihnachtsferien verabschieden und wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest, so ungewöhnlich es auch sein mag, und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir lesen uns in 2021!

Über meine Social-Media-Kanäle und meine Website informiere ich weiterhin regelmäßig auch über meine Termine vor Ort im Ruhrgebiet und meine parlamentarische Arbeit in Brüssel und Straßburg (Facebook: @DennisRadtkeMdEP, Instagram: @dennisradtkemdep, Twitter: @radtkemdep, Website: www.dennis-radtke.eu)

Folgen Sie mir einfach und bleiben Sie so aus erster Hand politisch informiert!

Mehr zu meiner Arbeit in Brüssel und eine Videobotschaft zu Weihnachten finden Sie weiter unten. Ich wünsche viel Freude bei der Lektüre!

Herzliche Grüße und „Glück auf!“

Ihr

Dennis Radtke MdEP
Bild NL Dez

Neues aus dem Ruhrgebiet

Wasserstoff – Metropole Ruhr nimmt im Ranking Spitzenplatz ein
Das Ruhrgebiet hat Potential! Beim Thema „Wasserstoff“ spielt die Metropole Ruhr ganz vorne mit in der Liga. Das zeigt eine Studie, die die IW Consult GmbH Köln kürzlich im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) herausgegeben hat. Die Metropole Ruhr landet dabei im Wasserstoff-Ranking vor den Metropolregionen Stuttgart, München und Hamburg. Mit industriellem Know-How sowie einer anwendungsorientierten und international bestens vernetzten Unternehmens- und Forschungslandschaft hat das Ruhrgebiet beste Chancen, eine zentrale Rolle im Rahmen der nationalen und europäischen Wasserstoffstrategie einzunehmen. Im Sommer 2020 hat die EU-Kommission nämlich eine eigene Wasserstoffstrategie im Rahmen des Green Deals vorgelegt. Die Kosten für Herstellung, Lagerung und Transport von Wasserstoff schätzt die EU-Kommission bis zum Jahr 2050 auf ca. 180 – 470 Milliarden Euro. Kernpunkte des Strategiepapiers der EU-Kommission sind die Rahmenbedingungen einer europäischen Wasserstoff-Strategie durch die Steigerung der Nachfrage über die Erhöhung der Produktionskapazitäten bis hin zur Logistik der Lagerung und Verteilung von H2 zum Endkunden. Notwendig ist hierfür eine Steigerung der Forschungsaktivitäten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die EU wird dafür in den nächsten Jahren in einer Vielzahl einzelner Programme Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zur Verfügung stellen. Ich würde mir wünschen, dass diese Mittel auch von Projektträgern im Ruhrgebiet aktiv abgerufen werden. Durch zahlreiche Gespräche mit Wissenschaftlern und Vertretern von Industrieunternehmen im Ruhrgebiet wurde ich in meiner Ansicht bestätigt, dass unsere Metropole Ruhr auf Basis ihrer industriellen Erfahrung bereits jetzt über eine hohe Kompetenz in der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie verfügt.

Situation in der Stahlindustrie
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt. Die Erreichung von Klimaneutralität bis 2050 kann nur durch gemeinsame europäische Anstrengungen erreicht werden. Die deutsche Stahlbranche stellen diese Pläne vor Herausforderungen. Gemeinsam mit Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales), Oliver Burkhard (Vorstand thyssenkrupp AG), Bernhard Osburg (Sprecher des Vorstands der thyssenkrupp Steel Europe AG) und meinem Kollegen Jens Geier MdEP (SPD) mache ich mich für eine gesamteuropäische Lösung stark, für konstruktive Zusammenarbeit, verbindliche Maßnahmen und für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz bleibt daher weiterhin unverzichtbar. Die Produktionsbedingungen in Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Lasten der heimischen Produzenten verschlechtern. Unser Ziel muss es weiterhin sein, die Industrie bei der Transformation zu unterstützen und sie nicht aus Europa zu vertreiben. Zu einem Gedankenaustausch zur aktuellen Situation in der Stahlindustrie traf ich mich kürzlich auch mit dem Bezirksleiter der IG Metall NRW, Knut Giesler. Die akute Situation in der Stahlindustrie verfolge ich weiter mit großer Sorge, schließlich liegt mitten im Ruhrgebiet mit Duisburg Europas größter Stahlstandort.

Bundesweiter Vorlesetag
In diesem Jahr beteiligte ich mich auch am bundesweiten Vorlesetag. An der Gesamtschule Osterfeld in Oberhausen stand der Vorlesetag unter dem Motto „Europa und die Welt“. Ich hatte den Schülerinnen und Schülern eine Sage über Robin Hood mitgebracht, die ich vorgelesen habe. Anschließend stand ich den Teilnehmern natürlich auch noch Rede und Antwort auf ihre Fragen zu meiner Tätigkeit als Europaabgeordneter und aktuellen europapolitischen Themen.

Charity-Aktionen
In der diesjährigen Adventszeit besuchte ich gemeinsam mit dem BDKJ das „Schifferskinderheim“ Nikolaushof des Caritasverbandes in Duisburg. Nach einem Austausch mit der Leitung sowie den Beschäftigten und Kindern über die Arbeit der Einrichtung übergab ich für jedes Kind einen Schokoladen-Nikolaus.
Ebenso unterstütze ich wieder den St. Vinzenz e.V. in meiner Heimatstadt Bochum. Seit 130 Jahren ist die Einrichtung bereits in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Tätigkeit. Zugunsten des St. Vinzenz e.V. versteigerte ich zehn von Armin Laschet handsignierte Exemplare der neuen Biografie über den NRW-Ministerpräsidenten „Der Machtmenschliche“.

Besuche von Betrieben und Einrichtungen im Wahlbezirk
Coronabedingt wurden im November und Dezember 2020 leider auch zahlreiche Ortstermine im Wahlbezirk, die bereits fest geplant waren, abgesagt. Unter den gebotenen Hygienevorkehrungen konnten aber dennoch einige weitere Besuche stattfinden. Andere Termine wurden durch digitale Formate ersetzt.
So besuchte ich unter anderem die Autobahnkirche Ruhr in Bochum und informierte mich über deren Arbeit und die Aufgabe der Autobahnkirchen.
Die Rethink Robotics entwickelt und produziert kollaborative Roboterlösungen und unterstützt dabei, Wertschöpfungsketten durch innovative und fortschrittliche Hard- und Software-Kombination zu automatisieren. Das Unternehmen ist Teil der HAHN Group. Bei einem Besuch des Unternehmens und Betriebsrundgangs am Standort in Bochum informierte ich mich über deren Arbeit.
Zudem traf ich mich zu einem Austausch mit den DGB-Vorsitzenden im Ruhrgebiet zum sozialen Europa. Ebenso fand ein Gedankenaustausch mit den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW, Erich Rettinghaus, statt.
Zu einem Gespräch traf ich mich auch mit der Stiftung Kulturdenkmalpflege auf der Kokerei Hansa in Dortmund. Wir tauschten uns über die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ und den Stand des Welterbe-Projektes aus.

Auch im Jahr 2021 sind mein Team und ich persönlich für Sie jederzeit ansprechbar über das Europa-Büro Ruhrgebiet sowie mein Parlamentsbüro in Brüssel unter den unten genannten Kontaktdaten!

100% Ruhrgebiet für Europa!

Neues aus Brüssel

Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge
Vergangene Woche hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den strategischen Initiativbericht „Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge“ angenommen, den ich zusammen mit meiner niederländischen Kollegin Agnes Jongerius (S&D) federführend betreut habe. Mit diesem Bericht wollen wir als Europäisches Parlament Input liefern, sowohl für den von der Europäischen Kommission geplanten Aktionsplan zur Implementierung der Europäischen Säule Sozialer Rechte, als auch für den anstehenden EU-Sozialgipfel in Porto im Mai 2021.

Dabei geht es vor allem um die Frage, wie wir die riesigen Herausforderungen Klimaschutz und Digitalisierung, die jeden in unserer Gesellschaft betreffen, meistern können. Der bei uns im Ruhrgebiet unvermeidliche Strukturwandel muss sozial verträglich und gerecht gestaltet werden. Dies kann nur funktionieren, wenn wir in Europa sowohl unsere Industrie als auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und unterstützen. Unser Bericht schlägt dazu mit der Porto Agenda 2030 klar definierte Ziele für den sozial-gerechten Übergang in eine grünere und digitalere Wirtschaft vor.

Beispielsweise soll die Jugendarbeitslosigkeit in Europa auch mit Hilfe einer finanziell gestärkten europäischen Jugendgarantie bis 2030 halbiert werden. Auch soll für besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen finanzielle Unterstützung durch den sogenannten Just Transition Fonds bereitgestellt werden. Ein weiterer Fokus ist die Stärkung von Sozialpartnerschaften und der Tarifbindung, dem Herzstück der sozialen Marktwirtschaft. Ebenso ist es uns ein großes Anliegen, die Rechte von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern zu stärken. Die Situation beispielsweise in der deutschen Fleischindustrie, in der osteuropäische Arbeitnehmer systematisch ausgebeutet werden, ist eine Schande für Deutschland und die EU und muss konsequent bekämpft werden. Ich bin froh, dass wir mit unserem Bericht ein klares Signal setzen für ein sozialeres Europa!

Einigung zum EU-Haushalt
Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) inklusive Wiederaufbaufonds („Next Generation EU“) einigen. Damit hat die EU den größten Haushalt in ihrer Geschichte aufgelegt und eine starke Antwort im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der COVID-Pandemie geliefert. Das historische Finanzpaket hat insgesamt ein Volumen von rund 1,8 Billionen Euro (1,074 Billionen Euro im MFR, 750 Milliarden Euro im Wiederaufbaufonds).

Nach einer vorläufigen Einigung im Europäischen Rat am 21. Juli 2020 konnte das Europäische Parlament an dem Kompromissvorschlag noch erhebliche Nachbesserungen durchsetzen. So konnten zusätzlichen Gelder in wichtige Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Forschung und Soziales in Gesamthöhe von rund 16 Milliarden Euro erkämpft werden. Außerdem hat das Parlament erreicht, dass die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden kann, was mir persönlich ein besonderes Anliegen ist. Polen und Ungarn, gegen die aktuell mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laufen, haben daraufhin mit ihrem Veto gegen das Abkommen gedroht, welches unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat nur einstimmig beschlossen werden kann. Ein Veto hätte bedeutet, dass ab Januar 2021 nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung gestanden hätte und zahlreiche Programme nicht hätten finanziert werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es zu verdanken, dass sie beide Länder mit einem ergänzenden Kompromisspapier zum Einlenken bringen konnte.

Die EU ist damit keineswegs vor Polen und Ungarn auf die Knie gegangen, denn der rechtsverbindliche Gesetzestext mitsamt dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde mit keinem Wort geändert. Das ergänzende Kompromisspapier ist, anders als der Gesetzestext zum EU-Haushalt, nur eine politische Zusatzerklärung und somit nicht rechtsverbindlich. Die Zusatzerklärungen stellen außerdem größtenteils Sachverhalte klar, die völlig selbstverständlich sind. Dies ist ein klarer Sieg für die EU! Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán stellt sich hier völlig zu Unrecht als Gewinner dar. Er versucht also hauptsächlich, das eigene Einknicken vor der EU den eigenen Wählern möglichst gut zu verkaufen.

Polen und Ungarn konnten lediglich einen zeitlichen Aufschub erringen, da der Mechanismus zuerst durch den EuGH legitimiert werden muss. Hier mache ich mir allerdings keine Sorgen, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus noch aufgehalten werden könnte, da der EuGH in der Vergangenheit bereits mehrfach im Sinne der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn und Polen entschieden hat. Die Legitimation durch den EuGH wird den Mechanismus zwar zeitlich etwas verzögern, was ärgerlich ist, aber letztlich stärken, weil wir so Rechtsstaatlichkeit auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen und dem Mechanismus seinen rein politischen Anstrich nehmen.

Der neue Haushalt und das Wiederaufbauprogramm gegen die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden somit ohne Verzögerung am 1. Januar 2021 in Kraft treten können.
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