dennis-radtke-Newsletter-header-900x600px
Januar/Februar 2021

ZUTAGE GEFÖRDERT

Der Newsletter mit monatlichen Einblicken in die Arbeit von Dennis Radtke MdEP
Mein Zitat des Monats:

„Niemand kann zurückgehen und einen neuen Anfang schaffen,
aber jeder kann heute starten und ein neues Ende kreieren.“
- Maria Robinson, Autorin

Grußwort

Neues aus dem Ruhrgebiet

Neues aus Brüssel

Grußwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen allen ein frohes, neues Jahr 2021! Dieses Jahr hat in vielerlei Hinsicht mit positiven Neuigkeiten begonnen: der Impfstart gegen COVID19 in vielen Ländern der EU. Auch wenn dies nicht bedeutet, dass wir gleich wieder loslegen und so leben können wie vor der Coronakrise, so ist dies für mich doch ein Lichtblick. Zusammenreißen müssen wir uns allerdings weiterhin, denn Mutationen des Virus, wie z.B. der britischen Variante, dürfen wir gerade jetzt keine Chance geben. Ein weiterer Lichtblick ist wohl die Amtsübernahme von Joe Biden in den USA. Hier hat sich in den ersten Tagen seiner Amtszeit gezeigt, dass sich der Wind in den USA mit dem neuen Präsidenten schon in vielerlei Hinsicht gedreht hat und wir uns hoffentlich in Zukunft wieder mehr auf unseren Partner, die USA, verlassen können.

Für die Beschaffung der Impfstoffe wurde die EU in den vergangenen Wochen heftig kritisiert. Diese Kritik halte ich für absolut unverhältnismäßig. Auch wenn es niemand hören will: wir liegen bei allen aktuellen Schwierigkeiten vor dem Zeitplan. Wer im Sommer 2020 gesagt hätte, dass wir im Januar 2021 die ersten Menschen geimpft haben werden, hätte das jeder unterschrieben. Zum damaligen Zeitpunkt war man vom Sommer 2021 ausgegangen. Die Impfstoffe von Biontech und Moderna sind die besten. Das wissen wir allerdings erst seit wenigen Wochen. In den nächsten zwei oder drei Monaten wird kein Land der Welt genug Impfstoff haben, um beim Kampf gegen die Pandemie wirklich etwas bewirken zu können. Die Impfstoff-Knappheit in der Pandemie hat zudem eine Wunde der EU offengelegt. Unser Ziel muss es sein, Produktionskapazitäten vor Ort in Europa zu halten und neu zu schaffen. Die neue Pharma-Strategie der EU-Kommission ist hier ein erster wichtiger Schritt. Die Arzneimittelproduktion ist zudem ein Industriesektor mit tariflich gut bezahlten und hoch qualifizierten Arbeitsplätzen. Die Souveränität Europas in diesem Sektor bedeutet auch, die heimische Bevölkerung sicher und verlässlich versorgen zu können und den Bedarf zu decken. So fordere ich mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) einem Pharma-Pakt in Europa.

Vor gut einem Jahr wurde nun in Deutschland die erste Infektion mit Covid-19 diagnostiziert. Das grundsätzliche Vertrauen in die Entscheidungen der politischen Verantwortungsträger scheint leider immer weiter zu bröckeln. Die vielfältigen Schwierigkeiten und mangelnde Transparenz bei Bestellung und Verteilung des Impfstoffes, Existenzsorgen bei Unternehmern und Beschäftigten, Frust und Unsicherheit bei Eltern mit Blick auf die Betreuungssituation ihrer Kinder, fehlende Kohärenz bei den bestehenden Restriktionen und die fehlende Bereitschaft bei vielen Mitbürgern sich an die Regeln zu halten, kumulieren zu einer gefährlichen Stimmung, die teils durch die Medien noch befeuert wird. Es gilt nun, diese Stimmung ernst zu nehmen und dieser Vertrauenserosion entgegenzuwirken! Ein Corona-Gipfel mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände (BDA), der Pharmaindustrie, des Bildungs- und Gesundheitsbereiches, der kommunalen Familie und des Robert-Koch-Institutes sollte Raum für selbstkritische Reflektionen der bisherigen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zulassen.

Auf Bundesebene hat mich die Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU Deutschlands sehr gefreut! Ich habe von Anfang an Armin Laschet als Kandidaten unterstützt, da er genau das ist, was wir, die CDU, aber auch Deutschland jetzt brauchen: eine starke Persönlichkeit, die die Sorgen aller Menschen ernst nimmt, die Partei, aber auch Deutschland zusammenbringt und die gleichzeitig alle Bevölkerungsschichten anspricht.

Auch meine Arbeit in Brüssel für die EU wird dieses Jahr 2021 spannend. Wichtige Themen, wie ein europäischer Mindestlohn, eine Impfstrategie für ganz Europa, aber auch das Ziel, die EU zu einem sozialeren Europa zu machen, stehen auf der Liste. Hier gibt es noch viel zu tun, ich glaube aber, dass wir auf einem guten Weg sind.

Auch im Kontext des „Green Deals“, also der Klimapolitik der EU, schaue ich weiterhin auf die sozialen Auswirkungen. Denn natürlich ist es einfach zu sagen, dass nur ambitiöse Klimaziele den schnell fortschreitenden Klimawandel noch eindämmen können, wir daher also handeln müssen. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir die Menschen dabei vergessen, die von dieser Umstellung und Umstrukturierung direkt betroffen sind, wie z.B. viele Industriearbeiter. Wir müssen einen grünen Wandel einleiten, das steht außer Frage, müssen die Menschen aber mitnehmen! Hier spielt die Industrie eine große Rolle und muss bei der Umsetzung der Strategie zu einem grüneren Europa ernst genommen werden. Denn nur wenn unsere Industrie, gerade in Deutschland und im Ruhrgebiet, mitgenommen wird, können wir einerseits den Industriestandort wahren und andererseits einen sozialen Abstieg vieler Menschen vorbeugen. Das darf nicht weniger wichtig sein, als unsere Klimaziele und ich denke, beides zusammen führt langfristig zu mehr Erfolg. Hier setze ich mich natürlich gerade auch für das Ruhrgebiet ein, welches meiner Meinung nach eine wichtige Rolle spielen kann, um den grünen Wandel mit zu gestalten.

Diese und noch viel mehr Themen werde ich mit meinem Team dieses Jahr betreuen. Wie immer freue ich mich über Rückmeldungen und Ihren Kontakt.

Über meine Social-Media-Kanäle und meine Website informiere ich weiterhin regelmäßig auch über meine Termine vor Ort im Ruhrgebiet und meine parlamentarische Arbeit in Brüssel und Straßburg (Facebook: @DennisRadtkeMdEP, Instagram: @dennisradtkemdep, Twitter: @radtkemdep, Website: www.dennis-radtke.eu)

Folgen Sie mir einfach und bleiben Sie so aus erster Hand politisch informiert!

Auf ein gutes Jahr 2021!

Herzliche Grüße und „Glück auf!“

Ihr

Dennis Radtke MdEP

Neues aus dem Ruhrgebiet

Die Wasserstoffwirtschaft im Ruhrgebiet –
soziale und ökologische Herausforderung unserer Zukunft!
Mit der letzten Grubenfahrt auf Prosper-Haniel in Bottrop endete am 21. Dezember 2018 der Steinkohlenbergbau in Deutschland. Mit diesem Tag war das Ende des langen Kapitels der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte durch den Steinkohlenbergbau in Deutschland besiegelt. Für viele Menschen im Ruhrgebiet brachte dieser Schritt Ungewissheit, Sorge und Ängste.

Mit dem stark aufstrebenden Wirtschafts- und Forschungszweig rund um das Thema Wasserstoff sowie dem von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten European Green Deal verbinde ich die Möglichkeit, dass in unserer Region weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen können.

In der jüngsten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft vom 14. Dezember 2020 unter dem Titel „Wasserstoffranking 2020: Wo steht das Ruhrgebiet im Metropolenvergleich?“ wurde analysiert, wie das Ruhrgebiet im Vergleich zu anderen Wasserstoff-Regionen abschneidet. Die Ergebnisse zeigen, dass das Ruhrgebiet mehr als genügend Potenzial beinhaltet: Das Ruhrgebiet schneidet im Gesamtvergleich mit acht weiteren Regionen, darunter unter anderem die Regionen Stuttgart, München und Hamburg, am besten ab. Die Untersuchung konzentrierte sich dabei auf insgesamt elf qualitative und quantitative Standortfaktoren/Einzelindikatoren. Bei fünf der elf Einzelindikatoren erreichte die Metropole Ruhr Rang eins.

Besonders freue ich mich, dass wir uns im Ruhrgebiet mit verschiedenen Reallaboratorien als Best Practice Beispiel positionieren können. Dazu zähle ich neben den zahlreichen Versuchen in mittelständischen Unternehmen unter anderem auch die Untersuchung der thyssenkrupp Steel Europe AG am Standort Duisburg, die gezeigt hat, wie die Wasserstofftechnologie zur schrittweisen Dekarbonisierung der Stahlproduktion eingesetzt werden kann – bereits jetzt wird die Einblaskohle am Hochofen 9 teilweise durch Wasserstoff ersetzt, ab 2022 soll an sämtlichen Hochöfen am Standort Duisburg die Produktion dahingehend umgestellt werden. Ziel von thyssenkrupp ist es, bis 2050 vollständig klimaneutralere Stähle zu produzieren.

Neben dem Einsatz des Wasserstoffs als „direkten“ Energieträger sind jedoch noch viele weitere Dinge zu klären – unter anderem die Fragen „Wie können wir eine flächendeckende Versorgung mit Wasserstoff bei allen Konsumenten sicherstellen?“, „Wie können wir die Nutzung von grünem Wasserstoff unter anderem als Energiespeicher im Rahmen der Energiewende realisieren?“

Ich habe deshalb die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu uns ins Ruhrgebiet eingeladen, damit sie sich von dem aktuellen Entwicklungsstand dieser Zukunftsbranche und der Forschung an den zuvor genannten Fragestellungen überzeugen kann. Ich freue mich sehr, dass Ursula von der Leyen gerne meine Einladung angenommen hat und einen Besuch noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt hat. Unter anderem werden wir uns dann Anwendungsbeispiele aus dem Bereich der Wasserstofftechnologie in verschiedenen Unternehmen ansehen. Ganz besonders freue ich mich, dass die EU-Kommissionspräsidentin auch mit den Beschäftigten in den Betrieben und Forschungseinrichtungen, Arbeitnehmervertretern und verschiedenen Vertretern von gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch kommen wird.

Gemeinsam mit dem h2-Netwerk Ruhr e.V., welches als Wissens- und Kommunikationsplattform dient und die Branche nach innen sowie außen hin vertritt, bin ich felsenfest davon überzeugt, dass wir uns in den bereits angebrochenen drei Jahrzenten bis 2050 auf dem Themenfeld Wasserstoff sehr gut positionieren werden und unseren Wettbewerbsvorteil weiter ausbauen können.

Als überzeugter Europäer freue ich mich zudem, dass aus unserer traditionsreichen Heimat ein Teil der Schlüsseltechnologien stammen werden, die für den Green Deal benötigt werden.

Auch die EU-Wasserstoffstrategie setzt ambitionierte Ziele: Bis 2024 sollen Wasserstoffelektrolyseure mit einer Leistung von mindestens 6 Gigawatt installiert werden, die rund 1 Millionen Tonnen Wasserstoff produzieren – bis 2030 sollen es mindestens 40 Gigawatt und bis zu 10 Millionen Tonnen Wasserstoff sein und bis 2050 soll Wasserstoff in Kombination mit den erneuerbaren Energien so eingesetzt werden, dass in der EU nur noch klimaneutrale Energie verwendet wird.

Bei der Erreichung der Klimaziele ist mir der Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie besonders wichtig. Auf dem Weg hin zu einem klimaneutraleren Europa muss die Industrie stets Teil der Lösung sein und der Klimawandel muss sozialverträglich gestaltet werden, so dass es nicht zu Strukturbrüchen kommt.
Bild 001
Einladung zur Online-Veranstaltung:
Null Toleranz gegen Kindesmissbrauch – Gemeinsam für (digitalen) Kinderschutz in Europa
Sexueller Missbrauch von Kindern ist eine besonders schwere Straftat, die weitreichende und schwerwiegende Folgen für die Opfer hat. Die Europäische Kommission hat im Sommer ihre „EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vorgelegt, die ich sehr begrüße.

Mich persönlich als Vater von zwei Kindern haben die Zahlen zu der Problematik sehr erschreckt – in der EU sind die gemeldeten Fälle von sexuellem Missbrauch alleine im Internet von 23.000 im Jahr 2010 auf über 725.000 Fälle im Jahr 2019 gestiegen. Dabei werden zwischen zehn und zwanzig Prozent der Kinder in Europa während ihrer Kindheit sexuell angegriffen. Viele Fachexperten befürchten, dass die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der Coronakrise zunehmen wird.

Um das Gesprächstabu zu diesem Thema zu brechen, möchte ich Sie deshalb gerne zur offenen Diskussion am Dienstag, den 16. Februar 2021 von 19 Uhr bis 21 Uhr einladen. Ich freue mich, dass mein Team und ich für diese Veranstaltung zahlreiche Unterstützer finden konnten – beiwohnen werden der Minister des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul, die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion NRW in der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder, Christina Schulze Föcking MdL, meine Kollegin Lena Düpont MdEP als Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments und Prof. Dr. Gaby Flößer als Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes NRW. Ich freue mich, dass ich die Teilnehmer zusammen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Anette Bunse, Bezirksvorsitzende der Frauen Union Ruhr, begrüßen kann.

An diesem Abend möchte ich die erschreckende Entwicklung der Problematik mit Vertretern von Kinderschutzorganisationen, Opferverbänden, Polizei- und Ermittlungsbehörden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Ruhrgebiet zum Anlass des Gespräches nehmen.

Lassen Sie uns ins Gespräch kommen!
Den Zugangslink erhalten Sie spätestens einen Tag vor der Veranstaltung von mir.

Ich freue mich über eine zahlreiche Teilnahme!
Bild 002
Besuch im Impfzentrum Bochum
Gemeinsam mit dem designierten Kreisvorsitzenden der CDU Bochum, Fabian Schütz, besuchte ich Anfang Januar das neue Impfzentrum in Bochum. Dort tauschte ich mich mit Vertretern der kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe sowie der Stadt Bochum über die Umsetzung der nationalen Impfstrategie vor Ort aus.
Bild 003
Austausch mit Bestattern
Die anhaltende Corona-Pandemie stellt auch die regionalen Bestatter im Ruhrgebiet vor ganz neue Herausforderungen. Bei einem Besuch bei Bestattungen Lueg in Bochum – ebenfalls im Januar – tauschte ich mich mit Andreas Lueg über die derzeitige Situation der Branche und auch die damit verbundenen Problemstellungen aus.
Bild 004

Neues aus Brüssel

Right to disconnect - Das Recht auf's Abschalten

In der vergangenen Woche wurde im Plenum des Europäischen Parlaments der Bericht „Recht auf Nichterreichbarkeit“ angenommen. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie arbeiten immer mehr Arbeitnehmer in der EU von zu Hause aus. Das vermehrte Arbeiten aus dem Home-Office während der letzten Monate hat neben einigen Vorteilen aber auch erhebliche Nachteile mit sich gebracht.

Arbeitnehmer fühlen sich durch das Verschwimmen der Grenzen zwischen Privat- und Arbeitsleben häufig dem Druck ausgesetzt, ständig erreichbar zu sein. Eine wachsende Erwartung mancher Arbeitgeber jederzeit erreichbar zu sein, kann sich negativ auf die Work-Life-Balance, die körperliche und geistige Gesundheit und das Wohlbefinden auswirken. Da das Recht „Abzuschalten“ bisher jedoch nicht ausdrücklich im EU-Recht verankert war, wird das „Recht auf Nichterreichbarkeit“ nun als Grundrecht eingeführt, das es Arbeitnehmern im Home-Office zusteht, ihre Arbeitsverbindungen abschalten zu können.

Um den Bericht ist zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament zuvor sehr hart gerungen worden. Ich bin der Meinung, dass flexibles Arbeiten auch einen rechtlich definierten Rahmen benötigt. Deshalb ist das „Abschalten vom Job“ so wichtig und muss auch in unserer digitalen Welt ein Recht sein! Der angenommene Bericht sieht nun vor, dass in den nächsten drei Jahren zunächst die Sozialpartner am Zug sind und gesetzliche Regelungen erst nach Ablauf dieser Frist eingeführt werden. Für mich stellt diese Einigung einen guten Kompromiss dar, mit der Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zufrieden sein können.



Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle

In einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wurde in der letzten Woche ebenfalls der Bericht „Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle“ angenommen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, welcher durch die COVID-19-Pandemie zusätzlich erschwert wird, ist ein wachsendes Problem in der EU. Immer mehr Menschen in der EU leben in überbelegtem Wohnraum oder müssen einen Großteil ihres Einkommens für ihre Wohnung ausgeben. Die EVP-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Menschen in der EU unter menschenwürdigen und bezahlbaren Bedingungen leben können aber auch dafür, dass die Maßnahmen realistisch und finanzierbar bleiben.
Mehr über mich und meine Arbeit!
facebook twitter instagram 
Sollten Sie nicht weiter über meine Arbeit aus dem Europäischen Parlament informiert werden wollen, können Sie hier Ihren Newsletter abmelden:
Abmelden | Account bearbeiten
Büro Dennis Radtke, MdEP
Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B1047 Brüssel
Telefon: +32 2 28-45650
Telefax: +32 2 28-49650
dennis.radtke@europarl.europa.eu
www.cducsu.eu
Büro Dennis Radtke, MdEP
Europa-Büro Ruhrgebiet
Lyrenstr. 11 A
D – 44866 Bochum
Telefon: +49 2327 9643 14
Telefax: +49 2327 547820
buero@dennis-radtke.eu
www.dennis-radtke.eu