Europapolitik – Fragen und Antworten

Europa kommt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gut an: Mehr als zwei Drittel von ihnen finden die EU gut. Sie befĂŒrworten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU. Das hat eine Umfrage der TUI-Stiftung unter Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren in sieben LĂ€ndern der EU ergeben. Die höchste Zustimmung gab es in Spanien, gefolgt von Deutschland. Die geringste in Großbritannien und Griechenland – aber auch hier bekennen sich fast zwei Drittel zur EU und die Zustimmung ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Fragen zur Europapolitik

Ein geeintes Europa ist der beste Garant fĂŒr Frieden und Wohlstand und eine gute Zukunft Deutschlands.

  • Nur gemeinsam werden wir langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können. Zusammen in der EU sind wir stĂ€rker als jeder Mitgliedstaat fĂŒr sich. Nur gemeinsam haben wir eine gewichtige Stimme in der Welt.
  • Wir brauchen gute Beziehungen zu unseren neun direkten Nachbarstaaten und unseren EU-Partnern. Wir können in der EU ohne Visa reisen, leben und arbeiten.
  • Wir profitieren von gleichen Normen und Regeln. Unsere HaushaltsgerĂ€te passen in Steckdosen von Lissabon bis Helsinki. Mobiles Telefonieren kostet EU-weit ĂŒberall so viel wie zu Hause.
  • Wir profitieren von offenen Grenzen und einer in den meisten LĂ€ndern einheitlichen WĂ€hrung. Fast 60 Prozent unseres Außenhandels erfolgen mit unseren Nachbarn in der EU.

Als EuropĂ€er mĂŒssen wir uns auch unserer nationalen IdentitĂ€t bewusst sein. Denn jede Nation hat eine eigene Geschichte, eine eigene Kultur und eigene Traditionen. Zusammen bilden wir eine starke und vielfĂ€ltige Gemeinschaft. Diese Vielfalt wollen wir erhalten.

  • Grundlage dafĂŒr sind unsere demokratischen und rechtstaatlichen Werte. Sie mĂŒssen innerhalb der EU noch konsequenter als bisher durchgesetzt werden.
  • Wir wollen fĂŒr Entscheidungen mehr BĂŒrgernĂ€he schaffen. Das heißt auch: Entscheidungen, die vor Ort, in der Region, im Bundesland oder auf gesamtstaatlicher Ebene besser getroffen werden können, sollen jeweils auch dort getroffen werden.
  • Wir wollen das EuropĂ€ische Parlament dort stĂ€rken, wo es gemeinsame Interessen der EU-Staaten vertritt.

Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Die Mitgliedstaaten können sich auf die SolidaritĂ€t der jeweils anderen Staaten verlassen. Das funktioniert jedoch nicht ohne Vorbedingungen. Wer Hilfe und UnterstĂŒtzung braucht, muss sich an gegebene Regeln und Vereinbarungen halten. Verantwortung und Haftung gehören zusammen.

StabilitĂ€t beginnt zunĂ€chst zu Hause. Daher muss den Mitgliedstaaten so viel EigenstĂ€ndigkeit und Eigenverantwortung wie möglich zugestanden werden. Jeder Mitgliedstaat steht zuerst selbst in der Pflicht, seine „Hausaufgaben“ zu machen.

Wir wollen die WettbewerbsfÀhigkeit der EU und ihre WachstumskrÀfte stÀrken.

  • FĂŒr ArbeitsplĂ€tze mit Zukunft weiten wir die Forschungspolitik aus. Gemeinsam mit Frankreich wollen wir zum Beispiel ein Zentrum fĂŒr kĂŒnstliche Intelligenz errichten.
  • Wir werden den digitalen Binnenmarkt vollenden.
  • Hindernisse im Energiesektor und im Kapitalmarkt wollen wir abbauen.

Initiativen wie das europÀische Investitionsprogramm wollen wir ausbauen.

Gerade wir in Deutschland profitieren erheblich vom Euro:

  • Die Preise sind in Deutschland seit EinfĂŒhrung des Euro deutlich stabiler als zu Zeiten der D-Mark.
  • Mehr als ein Drittel der deutschen Exporte gehen in die Eurozone. Ein erheblicher Teil der Exporte der Euro-Staaten in DrittlĂ€nder werden in Euro abgerechnet. So entfallen die Umrechnung in andere WĂ€hrungen und Zusatzkosten.
  • Mit einer RĂŒckkehr zur D-Mark wĂŒrden wir Einkommen und ArbeitsplĂ€tze verlieren.

Richtig ist: Wir helfen Griechenland dabei, sich selbst zu stabilisieren. Dazu bĂŒrgen wir fĂŒr Darlehen, die Griechenland verzinst zurĂŒckzahlen muss. Die CDU-gefĂŒhrte Bundesregierung hat sich gegen einen Schuldenschnitt fĂŒr Griechenland ausgesprochen. Damit zahlen wir auch nicht mit Steuergeldern fĂŒr griechische Staatsschulden.

Die Rettungsprogramme fĂŒr Irland, Portugal, Spanien und Zypern waren erfolgreich. Die Wirtschaft wĂ€chst, die Schuldenquote geht zurĂŒck. Auch Griechenland könnte schon bald ohne weitere Kredite des EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus (ESM) auskommen.

Bislang hat Deutschland nur profitiert. Allein vom Rettungsprogramm fĂŒr Griechenland hat Deutschland bislang ZinsertrĂ€ge in Milliardenhöhe erhalten (fast vier Milliarden Euro bis Ende 2017). Bislang ist es bei keinem EU-Rettungsprogramm zu einem Ausfall gekommen.

FĂŒr einen stabilen Euro braucht die EU VerlĂ€sslichkeit. Bestehende VertrĂ€ge mĂŒssen eingehalten, gemeinsam vereinbarte Regeln durchgesetzt werden. So werden wir das Vertrauen in die EU und den Euro auch kĂŒnftig sicherstellen.

  • Die CDU wird auch weiterhin die jeweilige Verantwortung der EU-Staaten fĂŒr ihre Wirtschaft, fĂŒr ihre Finanzen und fĂŒr ihre Schulden einfordern.
  • Schuldenerlasse fĂŒr einzelne Staaten – ganz oder zum Teil – auf Kosten anderer EU-Staaten lehnt die CDU ab. Das betrifft unter anderem Griechenland.
  • Dagegen sind weitere Schuldenerleichterungen denkbar; diese gab es schon in Form von Zinssenkungen und LaufzeitverlĂ€ngerungen. Weitere Schritte werden geprĂŒft.

Euro-Bonds wĂ€ren gemeinsame Anleihepapiere aller Euro-Staaten. FĂŒr die mĂŒssten alle Euro-Staaten gemeinsam haften. Das heißt: Deutschland mĂŒsste fĂŒr Schulden anderer Euro-Staaten mit haften. Unsolide wirtschaftende LĂ€nder könnten versucht sein, auf Kosten Dritter weiter Schulden zu machen, statt Reformen durchzufĂŒhren und den Haushalt zu sanieren. Eurobonds wĂŒrden also massive Fehlanreize setzen. Das will die CDU nicht.

Wir wollen die EU stĂ€rken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Zudem wollen wir, dass in der EU gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam bewĂ€ltigt werden. Dies gilt zum Beispiel fĂŒr den Grenzschutz, die Forschungs- oder die Sicherheitspolitik. DafĂŒr sind wir auch zu höheren BeitrĂ€gen bereit. Klar ist jedoch:

  • Jeder Mitgliedstaat haftet weiter selbst fĂŒr seine Risiken.
  • Wir werden Steuerdumping und Steuerbetrug entschieden bekĂ€mpfen.
  • Wir wollen die FreizĂŒgigkeit in der EU schĂŒtzen, aber zugleich missbrĂ€uchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme unterbinden.

GrundsÀtzlich gilt:

  • Erst nach einem rechtmĂ€ĂŸigen Aufenthalt von fĂŒnf Jahren haben EU-AuslĂ€nder einen Anspruch auf Sozialleistungen.
  • Wer nie in Deutschland gearbeitet hat, muss Sozialleistungen in seinem Heimatland beantragen.

Wir wollen die EU-Außengrenzen mit unseren EU-Partnern gemeinsam schĂŒtzen.

  • DafĂŒr wollen wir die europĂ€ische Außen- und Sicherheitspolitik stĂ€rken.
  • Frontex soll ausgebaut werden, mehr Personal, mehr Geld und mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten.
  • Zudem mĂŒssen wir gemeinsam Fluchtursachen bekĂ€mpfen.

Junge Menschen sind Europas Zukunft. Europa muss auch ihre Zukunft sein.

  • Deshalb wollen wir mehr EU-Mittel gegen die Jugendarbeitslosigkeit
  • Deshalb wollen wir die Mittel fĂŒr Austauschprogramme wie Erasmus+ aufstocken.
  • Wir fördern MobilitĂ€t. Durch offene Grenzen zum Reisen, Lernen und Arbeiten.

Was vor Ort bewÀltigt werden kann, soll auch dort gelöst werden. Doch globale Herausforderungen brauchen europÀische Antworten. Probleme sollen dort angegangen werden, wo sie am besten gelöst werden können. So stÀrken wir die Kommunen, die Regionen, die LÀnder und die EuropÀische Union.

Unsere Erfolge!

Die CDU/CSU-Gruppe im EuropĂ€ischen Parlament konnte allerhand fĂŒr die Menschen in Deutschland und Europa erreichen. Einige Beispiele fĂŒr die Ergebnisse unserer Arbeit haben wir fĂŒr Sie zusammengestellt.