Brüssel, 9. Oktober 2025 – Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke (EVP) begrüßt die Einigung zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR), die er als Hauptverhandler für das Europäische Parlament betreut hat.
Die Reform klärt Zuständigkeiten, stärkt Information und Konsultation und respektiert nationale Mitbestimmungssysteme. Unternehmen behalten die Entscheidungshoheit, gewinnen aber an Planbarkeit und Rechtssicherheit. Dennis Radtke: „Diese Reform ist kein Bürokratiepaket, sondern ein Rechtsklarheitspaket. Sie sorgt für frühzeitigen, strukturierten Dialog, schützt Geschäftsgeheimnisse und beschleunigt Entscheidungen.“
Die EBR-Kompetenz gilt ausschließlich für Angelegenheiten mit erheblichen Auswirkungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten. Nationale Fragen bleiben national und Überschneidungen werden durch koordinierte Verfahren zwischen EBR und nationalen Gremien vermieden.
Zukünftig muss das zentrale Management die EBR-Stellungnahme begründet beantworten, sofern sie innerhalb angemessener Frist erfolgt. Der Schutz von Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnissen wird mit der Reform präzisiert: Unternehmen können mit begründeter Darlegung Informationen zurückhalten, wenn die Weitergabe dem Unternehmensfunktionieren ernsthaft schaden würde.
Ein weiterer wichtiger Schritt wurde getan, indem EBR- und Arbeitnehmervertreter einen gesicherten Zugang zu Gerichten erhalten, und notwendige Rechts- und Verfahrenskosten sind durch das zentrale Management abzudecken, damit es keine faktischen Zugangsbarrieren gibt. Mitgliedstaaten müssen wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorsehen.
Auch werden die Kosten für notwendige Schulungen (ohne Lohnverlust) sowie angemessene Rechts- und Expert*innentätigkeit abgesichert. Zugleich wird ein 40-Prozent-Ziel je Geschlecht in EBRs als Bemühenspflicht verankert um mehr Legitimität und Repräsentanz zu sichern.
Die Revision reduziert Rechtsunsicherheiten und Doppelstrukturen und erleichtert damit unternehmerische Entscheidungen. Laut Begleitprüfungen werden keine negativen Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit erwartet; im Gegenteil kann bessere Information und Konsultation Prozesse effizienter machen. Radtke: „Wir verbinden Wirtschaftskraft mit sozialer Verantwortung. Die EBR-Revision stärkt Planungssicherheit für Unternehmen und Mitbestimmung für Beschäftigte, ein Gewinn für beide Seiten.“