Die endgültige Annahme des Berichts zum EU-Klima-Sozialfond durch das Europaparlament ist für den nordrhein-westfälischen CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke ein starkes Signal in der aktuellen geopolitischen Krise. „Der EU-Klima-Sozialfond ist ein erster Meilenstein hin zu einem sozialverträglichen Klimaschutz“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion das heutige Abstimmungsergebnis. „Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 stellt uns alle vor enorme Herausforderungen, gerade auch im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Steigende Energiepreise treffen besonders stark einkommensschwache Haushalte.“
Der Fonds soll die sozialen Folgen ausgleichen, die sich aus der partiellen Aufnahme des Gebäude- und Verkehrssektors in den Emissionshandel ergeben. Bis 2027 stehen dafür mindestens 32,78 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab 2028 wird die Größe dann im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ermittelt, mit der Möglichkeit ein Gesamtvolumen von 144,4 Milliarden Euro zu erreichen. Mit der Erarbeitung EU-weiter Definitionen von „Energie-“ und „Mobilitätsarmut“ wird zudem sichergestellt, dass die Hilfen in den Mitgliedstaaten zielgerecht ankommen.
Vor zwei Wochen hatte das Straßburger Parlament bereits alle inhaltlichen Punkte des Berichts der EVP-Berichterstatter David Casa und Esther de Lange mit großer Mehrheit bestätigt. Die Schlussabstimmung wurde jedoch wegen der engen Verbindung mit dem Bericht zum Europäischen Emissionshandel verschoben, dessen Verabschiedung von einem Abstimmungspakt von Teilen der Sozialdemokraten, Linken und extrem rechten Gruppierungen unterlaufen wurde. Heute fand dieser jedoch ebenfalls eine Mehrheit. Radtke lobte alle beteiligten christdemokratischen Politiker: „Mittlerweile ist klar, dass einzig und allein die Europäische Volkspartei für einen sozial gerechten Wandel in Europa steht. Während die Sozialdemokraten sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen und wirklich nichts unversucht lassen, die Zukunft der europäischen Stahl- und Chemieindustrie aktiv zu torpedieren, kämpfen wir dafür, dass auch beim Klimaschutz niemand zurückgelassen wird.
