BERLIN/DÜSSELDORF. „Angesichts der inhaltlichen Ergebnisse von Merseberg stelle ich mir die Frage, in wie weit sich die Klausur der Bundesregierung von einem herkömmlichen Ausflug ins Landschulheim unterscheidet.“, so das Fazit des nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zur Klausurtagung der Bundesregierung in den vergangenen beiden Tagen in Merseberg.
Heute laufe zudem die dreimonatige Tankrabatt-Phase in Deutschland aus, so der CDU-Politiker weiter. Radtke: „Den Autofahrern droht Morgen ein böses Erwachen. Es ist unverantwortlich, dass es keinerlei Anschlusslösung gibt.“ Drei Monate lang hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin um rund 35 Cent und auf Diesel um rund 17 Cent pro Liter gesenkt.
Unternehmer berichten dem CDU-Abgeordneten von 900 Prozent Energiekostensteigerung in diesem Jahr. Radtke: „Gerade für energieintensive Unternehmen ist es jetzt kurz vor 12. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie die energieintensive Industrie in Deutschland zusammenzubrechen droht. Wir brauchen eine Senkung der Energiesteuern und einen Industriestrompreis, um dies zu verhindern.“
