Berlin/Düsseldorf. „Wir verlieren bei den Entlastungen weiter wertvolle Zeit, indem die Ampelkoalition den Ball zunächst nach Brüssel spielt und abwarten will. Nach dem Motto: die EU soll für eine Übergewinnsteuer sorgen und dann entlasten wir.“, so kommentiert der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke MdEP, das neuste Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen. Der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete weiter: „Diesem Paket fehlt ein innerer Kompass. Viele Wetten auf die Zukunft, Verschiebungen von Belastungen werden als Entlastungen verkauft. Viel Hoffnung, ein bisschen Voodoo und wenig, was tatsächlich die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Die Wirkung dieses politischen Bauchladens steht in keinem Verhältnis zum Anlauf, den die Ampelkoalition dafür genommen hat.“
Verschiebungen von Belastungen, wie beim Zertifikate-Handel, würden nun von der Bundesregierung als Entlastungen verkauft, so der CDU-Sozialpolitiker Radtke. Radtke weiter: „Auch die Senkung der Energiesteuern und der von Bundeskanzler Scholz großspurig angekündigte Industriestrompreis sind in dem Paket nicht enthalten.“ Unternehmen in seinem Wahlbezirk, dem Ruhrgebiet, berichteten dem CDU-Politiker von Erhöhung der Energiekosten um 900 Prozent. Radtke: „Die angekündigten Maßnahmen sind hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Für die energieintensive Industrie renne die Zeit gerade davon. Schnelles Handeln sei nun gefordert: „Als zusätzliche preisedämpfende Maßnahme die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.“
Bei der Einmalzahlung würden nun Rentner, Studenten und Auszubildende berücksichtigt. CDU-Politiker Radtke: „Das ist aber, wie bereits beim ersten Paket, ein nicht ausreichender Bruttobetrag, der auch in keiner Weise die Wirtschaftliche Situation dieser Bevölkerungsgruppen berücksichtigt.“
Der Basistarif für Verbraucher solle erst kommen, wenn die EU gehandelt hat. Radtke: „Viel zu spät. Und wieder geht wertvolle Zeit verloren. Wenn kapiert die Bundesregierung endlich, dass jetzt Führung und schnelles Handeln gefordert sind.“
Mit der Anpassung der Versicherungsgrenze bei Midi-Jobs und der Steuer- und Beitragsfreiheit bei Einmalzahlungen bis 3.000 Euro schädige die Ampel nicht nur Sozialversicherungen, sondern mittlerweile auch die Versicherten selber, so Radtke.
Der CDU-Sozialexperte: „Die besorgniserregende Entwicklung der Inflation mit der dramatischen Steigerung der Kosten für das Alltagsleben bringt viele Menschen in existentielle Bedrängnis. Besonders die Entwicklungen bei Energiekosten und Lebensmitteln treffen viele Menschen extrem hart.“
Radtke: „Bundesfinanzminister Lindner, der Anfang des Jahres Steuertarife nicht an die tatsächliche Inflation und so den Bürgern Milliarden zusätzlich aus dem Geldbeutel entwendet hat, verspricht nun eine entsprechende Anpassung für das nächste Jahr. Die kalte Progression abzubauen ist richtig, allerdings ist dies keine Entlastung, sondern das Verhindern einer zusätzlichen Belastung. Die Steuerzahler werden offenkundig für dumm verkauft.“
CDU-Politiker hat auch mit der CDA bereits eigene Vorschläge zur kurzfristigen Umsetzung eingebracht: „Der Bund sollte gemeinsam mit dem Handel schnellstmöglich eine digital basierte Lösung (App) erarbeiten, um Menschen mit Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze GKV einen Rabatt von 10 % auf den Einkauf von Brot, Milch, Butter, Mehl, Eiern, Fleisch, Käse, Gemüse, Obst und Mineralwasser zu gewähren.“ Den Differenzbetrag erhalte der Handel vom Bund erstattet.
Die CDA fordere weiterhin die Einführung eines Entfernungsfeldes, so Radtke. Der CDU-Politiker: „Ein Entfernungsgeld von 20 Cent pro gefahrenem Kilometer, das allein an der gefahrenen Strecke zum Betrieb oder ins Büro bemessen ist, sollte als Zuschlag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt werden könnte.“ Das Maßnahmenpakete sehe zwar eine Erhöhung der Fernpendlerpauschale von 3 Cent ab dem 21. Kilometer vor. Radtke: „Ohne eine zusätzliche Entfernungspauschale fällt diese Erhöhung jedoch zu gering aus.“
Der 43-jährige Landesvorsitzende der CDA Nordrhein-Westfalen abschließend: „Der Bundeskanzler wird seinem selbst gesteckten Anspruch, niemanden zurückzulassen, mit diesem Paket in keiner Weise gerecht. Für die arbeitende Mitte, für Menschen mit mittleren Einkommen, ist kaum unmittelbare Entlastung im Paket enthalten.“
