Straßburg/Düsseldorf, 14. September 2022 - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU mit großer Mehrheit angenommen (505 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 44 Enthaltungen). Der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion und nordrhein-westfälische Europaabgeordnete, Dennis Radtke (CDU/EVP), begrüßt dieses Ergebnis: „Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr: wir brauchen überall in Europa eine funktionierende, eine starke Sozialpartnerschaft. Die Mindestlohn-Richtlinie wird hier in Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten.“
Die Richtlinie enthält Regelungen zur Förderung von Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung und sieht unter anderem vor, dass Mitgliedstaaten Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung festlegen müssen, wenn diese unter 80 Prozent liegt. Zudem regelt das Rahmenwerk europaweite Verfahrensstandards für die Festlegung, Aktualisierung und Durchsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Radtke weiter: „Politik kann nicht auf jeden Aspekt dieser Krise eine umfassende Antwort geben. Was sie aber tun kann, ist günstige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wieder mehr Verhandlungen zwischen Sozialpartnern aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen werden. Denn eins ist klar: Tarifverträge sind der beste Weg, um zu fairen und gerechten Löhnen zu kommen.“
Gemeinsam mit seiner niederländischen Co-Berichterstatterin Agnes Jongerius (S&D) hatte Radtke auf Seiten des Europäischen Parlaments die Verhandlungen über die EU-Mindestlohn-Richtlinie mit Europäischer Kommission und Rat geführt und in der Nacht zum 7. Juni 2022 eine Einigung erzielt, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stand. Der Rat nahm den vereinbarten Text bereits am 16. Juni 2022 mit qualifizierter Mehrheit an, nur Schweden und Dänemark stimmten dagegen, Ungarn enthielt sich.
Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen.
