BERLIN / DÜSSELDORF. „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach 31,9 Prozent der Bevölkerung nicht in der Lage sind, spontane Ausgaben in Höhe von 1.150 Euro stemmen zu können, sind dramatisch.“, so kommentiert der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, die aktuelle Untersuchung.
Die aktuelle Preisentwicklung und die drohenden Nachzahlungen bei Strom und Gas im nächsten Jahr, verschärfe die ohnehin schwierige Situation für viele Menschen noch zusätzlich, so der CDU-Politiker. CDU-Sozialexperte Radtke weiter: „Der Bundeskanzler muss endlich die Gießkanne beiseitelegen und zu gezielten Maßnahmen greifen. Ein Europaabgeordneter muss in dieser Krise nicht entlastet werden. Die einen brauchen keine Unterstützung, andere hingegen sehr viel. Diesem Umstand muss die Politik der Bundesregierung endlich Rechnung tragen.“
Der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete erklärt weiter: „Die aktuelle Entwicklung ist jetzt unsere Achillesferse. Mit kleinem Einkommen kann man nicht Sparen. Ein Fünftel der Bevölkerung, die 2021 lediglich ein Nettoeinkommen von unter 16.300 Euro im Jahr hatten, sind davon betroffen.“
Radtke: „Wenn der Bundeskanzler an dem jüngsten Entlastungspaket nicht zu fundamentalen Veränderungen bereit ist, werden wir bald einen Doppelwumms der ganz anderen Art erleben: eine Verarmung von vielen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und einen Zusammenbruch ganzer Teile von Industrie und Mittelstand. Wir brauchen für Menschen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze einen Rabatt auf Grundnahrungsmittel, einkommensabhängige Einmalzahlungen, eine Entfernungspauschale in Ergänzung zur Pendlerpauschale, sowie einen Industriestrompreis.“
Die bloße Ankündigung von 200 Milliarden löse noch kein Problem, so der Europaabgeordnete weiter. Bislang habe die Bundesregierung keine konkrete, ausgestaltete Idee, dafür habe sie unseren europäischen Partner mit ihrem Alleingang verärgert.
Der CDU-Sozialpolitiker formuliert abschließend ein klares Ziel: „Nur anständige Löhne und eine höhere Tarifbindung sorgen dafür, dass Menschen wieder für derartige Krisen Rücklagen bilden können. Hieran müssen Politik und Sozialpartner gemeinsam arbeiten. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen oder Tariftreue von öffentlichen Aufträgen wäre ein erster Schritt, um dem Niedriglohnsektor in Deutschland langfristig ein Ende zu bereiten. Denn faire Löhne entstehen nur durch Tarifverträge!“
