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Tierhaltung muss europäisch geregelt werden

Brüssel – Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke fordert im Rahmen des Programms Farm to Fork einheitliche europäische Regelungen in der Tierhaltung. „In einem europäischen Binnenmarkt können nicht einzelne Länder unter den Aspekten Klimaschutz und Tierwohl vorangehen, andere aber ohne Einschränkungen weiterproduzieren und den Markt mit Lebensmitteln beliefern, die unter weitaus schlechteren Bedingungen hergestellt werden“, sagt Dennis Radtke.

Der Parlamentarier hat sich zu Beginn dieser Woche im Oldenburger Münsterland bei verschiedenen Unternehmen der Fleisch- und Gemüseproduktion über aktuelle Themen informiert. Radtke: „Die Bundesregierung entzieht mit ihrer Politik den deutschen Unternehmen die wirtschaftliche Basis und öffnet Tür und Tor für minderwertige Billigimporte. Wir regeln in Brüssel die Antriebsarten für Autos und die Klimaauflagen für Gebäude, nur bei Lebensmitteln kann jeder tun, was er will. Das darf nicht sein.“

Nach seinen Besuchen und Gesprächen beim Fleischunternehmen Steinemann in Steinfeld, dem Gemüsebetrieb Pilzland in Visbeck und Europas größtem Putenfleischproduzenten Heidemark in Ahlhorn wird Radtke in einer Anfrage bei der Europäische Kommission gleiche Haltungsbedingungen von Nutztieren in ganz Europa einfordern. Bei Steinemann hatten Geschäftsführer Andreas Steinemann und Steffen Reiter vom Verband der Fleischwirtschaft (VDF) sehr deutlich gemacht, wie sich Deutschland durch politische Beschränkungen Zug um Zug aus der Schweinefleischproduktion verabschiedet, Spanien aber gleichzeitig die Bestände aufstockt. „Schweinefleisch ist ein Grundnahrungsmittel, das aus Gründen der nationalen Versorgungssicherheit in Deutschland erzeugt werden muss“, fordert Radtke Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Umkehr seiner Restriktionspolitik auf. Die Branche sei zur Transformation bereit, in einem europäischen Markt müssten aber gleiche Bedingungen herrschen, so Radtke. „Deutschland ist keine Insel. Wenn wir Fortschritte erzielen wollen, dann muss das für alle gelten. Ich fordere die Bundesregierung auf, in Brüssel entsprechende Initiativen zu starten und deutsche Alleingänge zu stoppen.“ In Deutschland stiegen im vergangenen Jahr fast 2000 Bauern aus der Schweineproduktion aus, gleichzeitig werden in Spanien aber 4,5 Millionen Tiere mehr eingestallt, um die Nachfrage auf den europäischen Märkten zu bedienen.

Die von der Bundesregierung geplante Änderung in der Putenhaltung ist für den Europaabgeordneten der „Witz des Jahres“. Durch Selbstverpflichtung haben die deutschen Putenhalter seit mehr als zehn Jahren europäische Standards in Sachen Tierwohl gesetzt, der von anderen europäischen Ländern nicht erreicht wird. Jetzt sollen diese Regeln völlig willkürlich verschärft werden. Radtke sagte Heidemarks Geschäftsführenden Gesellschafter Christopher Kalvelage zu, als CDU und europäischer Abgeordneter dieses Vorhaben der Bundesregierung verhindern zu wollen. Kalvelage hatte sehr deutlich gemacht, dass bei Umsetzung der Regierungspläne die Putenfleischwirtschaft in Deutschland massiv bedroht sei und dann das Fleisch aus Billigproduktionsländern wie Polen oder Ungarn mit weitaus geringeren Standards importiert werde.

Als „völlig absurd“ bezeichnete Radtke die Pläne der Bundesregierung, bis 2030 jegliche Nutzung von Torf zu verbieten. „Damit vernichtet man eine einzigartige Kreislaufwirtschaft für ein veganes Lebensmittel, das regional in der Region wächst“, sagte er nach seinem Besuch bei Pilzland, dem größten Champignon-Lieferanten in Deutschland. „Auch hier zeigt sich, wie unsinnig ein deutscher Alleingang ist. Wenn dieses Ziel umgesetzt wird, kommen unsere Champignons demnächst aus Ungarn, und keiner weiß, wie die dort wachsen.“ Auch bei diesem Thema versprach der Europaabgeordnete, sich in Brüssel für eine europäische Lösung einzusetzen. „Wir können nicht einer ganzen Branche sprichwörtlich den Boden unter den Füßen wegziehen und viele gute bezahlte Arbeitsplätze vernichten.“

Sozialpolitiker Dennis Radtke, der gleichzeitig Präsident des Arbeitnehmerflügels aller christdemokratischen Parteien in Europa ist, sagt: „Die Politik der Bundesregierung gefährdet und vernichtet tausende von Arbeitsplätzen in der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch brandgefährlich, sich aus der Fleisch- und Gemüseproduktion zu verabschieden. Wenn wir uns von Importen abhängig machen, ist die nationale Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln massiv gefährdet.“