Der österreichische Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat zu einem Gipfel gegen die Teuerung bei Lebensmitteln eingeladen. Unterstützenswert findet diesen Vorstoß der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke auch für Deutschland: „Wir müssen endlich mit allen Akteuren gemeinsam daran arbeiten, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben. Grundnahrungsmittel dürfen nicht zum Luxusgut werden.“
Die Gründe für die Preissteigerungen seien vielschichtig, so der CDU-Politiker. Radtke: „Ein Gipfel könnte dabeihelfen, gemeinsame Antworten zu finden.“
Radtke: „Für Menschen mit kleinen und mittleren ist die Situation existenzbedrohend. Das gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Für mich ist es unverständlich, warum die Ampel seit Monaten tatenlos der Entwicklung zusieht, obwohl wir den steilsten Anstieg der Lebensmittelpreise in der gesamten Euro Zone zu verzeichnen haben.“ Ziel müsse es sein, genau zu schauen, was hinter den gestiegenen Preisen für Lebensmittel stecke und welchen Handlungsspielraum die Bundesregierung hat, um einkommensschwache Haushalte in Deutschland zu entlasten. „Die jüngsten Mahnungen der OECDS zur Abgabenlast von kleinen und mittleren Einkommen und die Entwicklung der Lebensmittelpreise treffen auf die Untätigkeit der Bundesregierung. Die aktuellen Meinungsumfragen mit einem steigen Aufwärtstrend der AfD zeigen deutlich, wie sehr die Stimmung in der Bevölkerung brodelt.“
CDU-Sozialexperte Dennis Radtke erinnert erneut die Parteien der Bundesregierung daran, in ihrem endlosen Beratungsmarathon die Menschen im Land nicht zu vergessen. „Anstatt mit immer neuen Ideen Wohnen, Mobilität und das Leben teurer zu machen, sollten sich die Koalitionäre ein Beispiel an den europäischen Partnerländern Österreich, Frankreich und Portugal nehmen und endlich auf die dramatische Entwicklung bei den Lebensmittelpreisen reagieren,“ mahnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
„Für Familien mit geringen Einkommen sind selbst Grundnahrungsmittel nicht mehr zu bezahlen, die Preise für Lebensmittel steigen um 20, 30, gar um 50 Prozent“, so der CDU-Europaabgeordnete weiter. „Ein gefüllter Kühlschrank darf in Deutschland kein Luxus sein.“ Radtke bemängelt, dass sich „die Ampelkoalition mit allem möglichen beschäftigt, nur auf dem sozialen Auge sind sie blind.“ CDU-Politiker Radtke: „Bundeskanzler Scholz und Sozialminister Heil, beide Sozialdemokraten, haben die Menschen in Not aus dem Blick verloren.“ Die Einmalzahlung von 300 Euro für alle sei eine wirkungslose Maßnahme gewesen und habe den wirklich Bedürftigen nicht geholfen. „Wir brauchen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen einen Rabatt oder eine Preisbremse wie in Frankreich oder die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf zahlreiche Nahrungsmittel wie in Portugal“, fordert der Sozialpolitiker. „Es braucht Maßnahmen, die im Geldbeutel der Menschen ankommen, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Wenn Menschen sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können, darf die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen. Ein Gipfel könnte gemeinsame Lösungen erarbeiten und vorlegen.“
